Europäische Union

Der Verband der polnischen Obstbauern hat an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki appelliert, die ukrainischen Obstimporte auszusetzen. Diese führten zu einem ‚dramatischen‘ Rückgang der Nachfrage nach polnischen Erzeugnissen.

Das tschechische Parlament – das nach wie vor bei dem Thema gespalten ist – hat am Donnerstag über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare debattiert.

Das slowenische Parlament hat am Donnerstag eine neue nationale Raumplanungsstrategie verabschiedet, die nicht nur den geplanten Ausbau des einzigen slowenischen Atomkraftwerks, sondern auch den Bau kleiner modularer Reaktoren ausdrücklich zulässt. 

Österreichische Behörden haben kürzlich 13 Wohnungen in Ober- und Niederösterreich durchsucht, die mit der rechtsextremen Biker-Szene in Verbindung stehen. Dabei wurden sechs Personen verhaftet und zahlreiche Waffen und Drogen sowie Equipment zur Herstellung weiterer Waffen beschlagnahmt.

Seit 2013 veröffentlicht Facebook (jetzt Meta) alle sechs Monate Daten zur Transparenz – darunter auch Anfragen von Regierungsorganisationen zur gemeinsamen Nutzung von Nutzerdaten. Serbien ist unter allen westlichen Balkanstaaten führend, was die Anzahl dieser Anfragen angeht.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Schuldenregeln könnten die in den Verträgen festgelegten Ziele „aushöhlen“, heißt es in einem gestern an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschicken Gutachten, das EURACTIV vorliegt.

Die laufenden Verhandlungen über den Plan der EU zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in der Union zeigen einen Vorstoß in Richtung einer europäischen Verteidigungsindustriepolitik, die sich auf Ausnahmeregelungen konzentriert.

Frankreich hat am Donnerstag landesweit 40.000 Polizisten und Gendarmen eingesetzt, um die Gewalt einzudämmen, die nach den tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen am Dienstag von der Polizei ausgegangen war und voraussichtlich noch einige Nächte andauern wird.

Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat. 

Maltas kürzliche Aufhebung des totalen Abtreibungsverbots, das den Zugang nur in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt, wird von Kritikern im EU-Parlament als ein zu kleiner und unzureichender Schritt zum Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen angesehen.

Der Abgang von Margrethe Vestager, einem der Schwergewichte der Europäischen Kommission, könnte eine Kettenreaktion auslösen und weniger als ein Jahr vor der Ziellinie zu einer baldigen Umbildung führen.

Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum hat die EU aufgefordert, eine formelle "südliche Partnerschaft" mit afrikanischen Ländern zu schaffen, die auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Migration beruht.

Mit der kürzlich beschlossene Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene Scheinheiligkeit preis, denn er hatte die neuen EU-Regeln einst maßgeblich mitgestaltet, kommentiert Nick Alipour. 

China plant, in Ungarn dedizierte Chemiedrehkreuze für den europäischen Markt zu etablieren, wie aus internen Dokumenten der ungarischen Regierung hervorgeht.

Bence Tuzson, der am 1. August Judit Varga an der Spitze des Justizministeriums ablösen wird, will „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums." Tuzson sagte, er habe Viktor Orbán gebeten, EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium herauszuhalten.

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning strengthening the right to participate: legitimacy and resilience of electoral processes in illiberal political systems and authoritarian regimes
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

“Solidarity with Ukraine is as existential to Ukraine as it is to Europe", said European Parliament President Roberta Metsola to European leaders to the European Council.

Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET Members travelled to Santiago and Valparaíso (Chile) and Brasília (Brazil) from 18 to 23 June 2023. The main goal of this mission was to discuss how to make a qualitative leap in the EU-Latin America strategic bi-regional partnership in view of the CELAC-EU Summit on 17-18 July 2023.
Members held meetings with Chilean and Brazilian authorities to discuss global and regional security dynamics against the backdrop of the Russian war of aggression against Ukraine and the assertive behaviour of China. The visit allowed to exchange views on the state of bilateral relations in view of the forthcoming ratification of the EU-Chile Advanced Framework Agreement by the European Parliament and reinvigorating the strategic partnership with Brazil.
Location : Chile and Brazil
Interviews to the Chair of the delegation, Mr David MCALLISTER (EPP
     La Tercera (Chile)
     Globo (Brazil)
Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of seven AFET Members travelled to Washington D.C. and Wisconsin, United States from 15 to 19 May. The main goal of the mission was to establish and deepen the political dialogue with the US administration and meet counterparts in Congress, following the US mid-term elections. Members held meetings with Government and Congress representatives in Washington D.C., as well as think tanks
The visit to Wisconsin, a swing and bellwether State, provided AFET members with an in-depth look into the political climate of grass-roots America from a transatlantic perspective. In addition to meeting the political authorities and institutions of the State of Wisconsin, Members also met management and students form the Jean Monnet Programme on European and Global studies at the University of Madison - Wisconsin, representatives of the Greater Madison Chamber of Commerce and the Trade Unions.The mission was the first AFET mission to the US under the Biden administration and also the first AFET mission to Wisconsin.

The visit in Wisconsin allowed members to feel the political temperature outside Washington D.C. and particularly in a state like Wisconsin, which is in a very special political situation due to the gerrymandering and the resulting blockages of the legislative process.

Location : Washingnton D.C and Wisconsin,U.S
Mission report
Source : © European Union, 2023 - EP

Als Folge des Klimawandels sieht sich Europa mit einer massiven Zunahme krankheitsübertragender Mücken konfrontiert, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) warnt.