Europäische Union

Trotz der Bemühungen der EU-Institutionen erkennen nur sieben EU-Länder das "Recht auf Vergessenwerden" für ehemalige Krebspatienten an. So haben Krebsüberlebende auch Jahre nach der Behandlung Schwierigkeiten beim Zugang zu Versicherungen oder Hypotheken.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte sich am Mittwoch gegenüber EURACTIV positiv über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, nachdem die EU-Kommission die "Rechtsstaatlichkeitsberichte 2023" für die 27 Mitgliedsstaaten vorgestellt hatte.

Da westliche Länder einen Ausbau der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie fordern, werden die Lieferketten zu einem Risikofaktor, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Die Abschreckung der NATO funktioniert nicht, weil sie Moskau nicht daran gehindert hat, die Ukraine anzugreifen. Erklärungen von Joe Biden und anderen führenden Politikern, dass das Bündnis nicht direkt eingreifen würde, waren ein absoluter Fehler, argumentiert Dr. Stefanie Babst, die 20 Jahre lang für die NATO gearbeitet hat und von 2006 bis 2012 stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie war.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat am 29. Juni ihren ersten Kompromisstext für die Verordnung zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) in Umlauf gebracht. Er wurde von EURACTIV eingesehen und konzentriert sich auf Risikobewertung und Maßnahmen zur Eindämmung.

Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles Puigdemont, die rechtliche Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) entzogen, da ihm ein Gerichtsverfahren in Spanien bevorsteht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und schlug vor, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken.

Die anvisierte Reform des EU-Wahlrechts hat unter den Mitgliedsstaaten nur bescheidene Unterstützung erfahren. Wie groß der Widerstand wirklich ist und wo es am meisten hakt, verrät ein Dokument, das EURACTIV exklusiv vorliegt.

Die Zahl der Krebserkrankungen in Frankreich hat sich laut jüngsten Daten nationaler Gesundheitsorganisationen seit 1990 verdoppelt. Die Entwicklung dürfte zum Teil auf den demografischen Wandel zurückzuführen sein.

Kasachstan ist beim Ausgleich des Energiebedarfs "völlig abhängig" von Russland. Die beste Lösung sei die Schaffung eines länderübergreifenden Stromnetzes in Zentralasien, ähnlich dem in Europa, sagte ein kasachischer Experte am Dienstag (4. Juli) in Brüssel.

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte, dass die einzige Option für eine nachhaltige und wohlhabende Zukunft Serbiens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei und dass es keinen Plan B gebe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt weiterhin, ob sie bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wird. Ihr Schweigen hat eine heiße Debatte über die künftige politische Ausrichtung der größten europäischen Gruppe entfacht.

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí Obiols gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über die Aufhebung ihrer Immunität wird abgewiesen

Es wird erwartet, dass die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments bei einem politischen Treffen am Mittwoch (5. Juli) einen gemeinsamen Standpunkt zu der neuen Cybersicherheitsverordnung finden werden.

Opinion on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2023 - EP

Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet. Jetzt sollen Taten folgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag auf Einladung der bulgarischen Regierung Bulgarien besuchen. Dies wird als Zeichen der Wertschätzung für die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine durch das Land gewertet. 

Das schwedische Zentrum gegen gewalttätigen Extremismus (CVE) hat Schweden aufgefordert, sein Gesetz über die öffentliche Ordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass öffentliche Veranstaltungen wie Koranverbrennungen verboten werden können, wenn sie die nationale Sicherheit gefährden.

Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.

Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung oder Beruhigung der Unruhen. Derweil geht die Gewalt zurück.