Europäische Union

Alexis Tsipras, der ehemalige griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), ist am Donnerstag (29. Juni) nach einem schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen zurückgetreten und wird nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

Christine Lagarde, die aktuelle Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Berichten zufolge den Posten des französischen Premierministers abgelehnt.

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases that show MEPs’ priorities in relation to topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Bildung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament nach den Wahlen im Jahr 2024 könnte sich als schwierig erweisen. Es wird erwartet, dass die EU-Liberalen eine entscheidende Rolle in dem Prozess spielen werden. 

Zwei französische Europaabgeordnete erklärten am Mittwoch (28. Juni), dass sie eine europäische Regulierung von kommerziellen Online-Influencern nach dem Vorbild der kürzlich in Frankreich verabschiedeten Gesetzgebung vorantreiben wollen.

Irland muss seine Natur wiederherstellen und sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Nur so kann es den Verlust von Wildtieren, den Wassermangel und die steigenden Meerestemperaturen in den Griff bekommen, so Irlands Umweltminister im Interview.

Die Ungewissheit über die Kernkraftkapazitäten in Frankreich wird die Strompreise im kommenden Winter in die Höhe treiben, warnte die französische Energieregulierungsbehörde RTE. Auf EU-Ebene gehen die Preise derweil nach unten.

Dauer des Videos : 97'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Da die Volkswirtschaften Bulgariens, Rumäniens und Ungarns kleiner sind als die der USA oder der Eurozone, werden die Risikokapitalmärkte in diesen Ländern von Investoren außerhalb der Region oft übersehen, doch einige Angel-Investoren sehen sie als fruchtbaren Boden für Startkapitalinvestitionen.

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für aktualisierte Vorschriften für Zahlungsdienste vorgelegt, um Betrug zu bekämpfen, die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, die Verfügbarkeit von Bargeld zu verbessern und die Wettbewerbsbedingungen zwischen Banken und Fintechs anzugleichen.

The 603 employees of “Logistics Nivelles SA”, who were left jobless after the parent company decided to close down their site, should receive €2.2 million in EU aid.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP

Das ungarische Parlament wird die NATO-Mitgliedschaft Schwedens voraussichtlich nicht vor der Sommerpause ratifizieren.

Die Philippinen zielen auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, da sie sich dem Status eines Landes mit mittlerem Einkommen nähern, wodurch sie ihre Präferenzbehandlung in der EU-Handelspolitik verlieren würden, sagte der philippinische Handelsminister.

Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene EU-Richtlinie zum Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren wurde am Dienstag (27. Juni) vom Rechtsausschuss angenommen.

Landeshauptstadt Wiesbaden
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig

Members of the AFET Committee will meet on :

• Monday 3 July 2023 from 16:00 to 18:30 (Antall 2Q2): Hearing: Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Global Europe
  

• Thursday 6 July 2023 from 9:00 to 12:30 (Antall 4Q2).

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

On 3 July, AFET and DEVE Committees are organising a hearing on “Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) – Global Europe". This hearing will serve to prepare a joint report, two years since the beginning of the MFF 2021-2027 and the entry into force of the regulation.
Location : JOZSEF ANTALL 2Q2
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Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2023 - EP

On 3 July, AFET and DEVE Committees are organising a hearing on “Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) – Global Europe". This hearing will serve to prepare a joint report, two years since the beginning of the MFF 2021-2027 and the entry into force of the regulation.
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Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2023 - EP

BERICHT über den Schutz von Journalisten weltweit und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 46'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP