Europäische Union

EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach der russischen Invasion Schutz gesucht haben, den Schutzstatus entziehen. Das bestätigte das oberste Gericht der EU am Donnerstag (19. Dezember).

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Press announcement
Programme : [EN]
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat am Donnerstag (19. Dezember) Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennung im Verifizierungsprozess der irischen Billigfluggesellschaft, wie die italienische Datenschutzbehörde (DPA) bestätigte.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.

Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine Position der Stärke gebracht wird. Europa dürfe bei diesen nicht ausgeschlossen werden, sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal gegenüber Euractiv.

On Thursday, MEPs finalised their recommendations for the EU's position on the upcoming UN global gathering on women’s rights in New York in March 2025.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions related to the respect for human rights in Crimea, Kyrgyzstan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.

In einer Debatte über das Wohlergehen von Landwirten hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eingeräumt, dass der Schutz von Landarbeitern begrenzt ist. Die Verknüpfung von Agrarsubventionen mit Arbeitsnormen sei dennoch ein Schritt nach vorne, auch wenn der Mechanismus Grenzen aufweist.

Speaking at the European Council, President Metsola called on leaders to step up in order to assert Europe’s place on the world stage.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.

Die Slowakei ist gegen höhere NATO-Ausgaben, wie NATO-Chef Mark Rutte kürzlich forderte. Verteidigungsminister Robert Kaliňák lehnt eine Anhebung auf drei Prozent des BIP ab und warnt vor finanziellen Belastungen. Experten sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

 Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Loredas
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen

Ford Italia
Umwelt und Verbraucher
Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

Kaduna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten

Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft
Freier Kapitalverkehr

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

Tudmur
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew am Freitag für seine Rolle bei der vollständigen Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens gelobt werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass russisches Gas im Mittelpunkt des Treffens stehen wird.