Europäische Union

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die es der EU ermöglicht, iranische Personen und Organisationen, die für die Bereitstellung militärischer Unterstützung durch Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufzunehmen. Der Rat hat ferner sechs Personen in die Liste aufgenommen, die unter andere bestehende Sanktionsregelungen fallen.

Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein weiteres Jahr – bis zum 31. Juli 2024 – verlängert.

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien.

Der Rat ernennt zwei Europäische Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Rat gibt grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

The Council extended the mandates of the EU Special Representatives in Bosnia and Herzegovina, in Kosovo* and for the South Caucasus and the crisis in Georgia for one year.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle und der Einfuhrpreisregelung, die für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse noch für ein weiteres Jahr gelten, bis zum 24. Juli 2024 verlängert wird.

The EU issued a press statement following the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council meeting.

Die Lieferung von mehr als 50 Prozent der Tierarzneimittel nach Nordirland droht trotz der Reformen des Nordirland-Protokolls nach 2025 eingestellt zu werden. Auch sind Unternehmen im Allgemeinen weiterhin unsicher, was das neue Abkommen angeht. 

Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, was die Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat für die Entscheidung über die Wiederzulassung des Herbizids bedeuten sollte.

Die Bundesländer haben sich auf Vorschläge für Nachbesserungen an den Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrargelder geeinigt. Zuvor hatten deutlich mehr Höfe als erwartet die freiwilligen Umweltmaßnahmen umgesetzt.

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Ukraine Facility
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Eider Gardiazabal Rubial, Michael Gahler

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (25. Juli) ein Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa final beschlossen. Damit soll eine entscheidende Hürde beim Hochlauf der Elektromobilität beseitigt werden.