Europäische Union

"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 

Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.

Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.

Die Ausschreitungen der vergangenen Tage in Belfast erinnern an den Beginn der "Troubles" Ende der 60er Jahre. Es folgte ein Jahrzehnte langer blutiger Konflikt. #BrusselsBureau

On 13 April Members of the Foreign Affairs Committee will welcome Othman Jerandi, Minister of Foreign Affairs, Migration and Tunisians Abroad. Just two months after the launch of the new Agenda for the Mediterranean, the debate will allow to review the strategic partnership between the EU and Tunisia.
It will also be an opportunity to look forward to the value of enhancing cooperation and joining forces in the fight against climate change, addressing forced displacement and migration, and promoting peace and security in the Mediterranean region. The exchange of views will equally provide the opportunity to discuss Tunisia's strong commitment to reforms and to close dialogue and cooperation with the European Union on its reform process.
Source : © European Union, 2021 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Zustand der Cyberabwehrkapazitäten der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

DRAFT REPORT on the Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Committee on Development
György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Milan Zver

Source : © European Union, 2021 - EP

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 28 - Entwurf einer Stellungnahme Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die...

Following a meeting in Ankara with President Erdoğan, President Michel reiterated the EU's strategic interest for a mutually beneficial and positive relationship with Turkey.

During his visit to Libya, President Charles Michel held a joint press conference with Foreign Minister Najla.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 4.-11. April 2021

On 29 March 2021, the Eurogroup President, Paschal Donohoe, published an opinion article in the Financial Times examining fiscal stimuluses deployed by the European Union and the United States.