Europäische Union

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.

Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 

Die ungarische Regierung muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu COVID-19-Stationen in Krankenhäusern sowie zu Impfstellen gewähren, forderten 28 unabhängige Medien am Mittwoch in einem offenen Brief.

Viele Menschen in Frankreich sehnen ein Ende der Corona-Beschränkungen herbei. Doch daraus wird nichts. Sie müssen weiter durchhalten und die Pandemie-Regeln befolgen. Auch wenn vielen das schon jetzt schwer fällt.

Europas Häfen bereiten sich auf einen Ansturm von Containerschiffen vor, die bis vor kurzem noch im Suezkanal festgesessen haben. Die sechstägige Sperrung einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen hat globale Zulieferketten massiv belastet. #BrusselsBureau

Rumänische Landwirte zeigen sich angesichts der realsozialistischen Vergangenheit oftmals misstrauisch gegenüber Genossenschaftsbetrieben. Doch dank junger Landwirte - und EU-Geldern - entscheiden sich immer mehr Bäuerinnen und Bauern für einen Zusammenschluss.

Zwar sei die Wirtschaft wieder auf festerem Grund, doch seien Unterstützungsmaßnahmen weiterhin notwendig, erklärte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva in einem Euronews-Interview. #BrusselsBureau

Die Covid-Krise hat den Wohnungsvermittler Airbnb schwer getroffen. Reisebeschränkungen und Lockdowns haben die Touristenströme zum Erliegen gebracht. Dafür hat allerdings das Geschäft mit langfristigen Mieten profitiert. #BrusselsBureau

Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.

Unser Video informiert sie in einer Minute über die Rolle und die Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

Auf welchen sechs Grundwerten basiert die EU und wie lassen sich diese Werte auf unser tägliches Leben übertragen?

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission muss bei der Einführung robuster Regeln für KI-Technologien möglicherweise "weiter gehen und noch mehr tun". Das räumt Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an EU-Parlamentsabgeordnete ein.

Mehrere EU-Staaten haben Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen. Mit dem Schritt könnte beispielsweise die bisherige Beteiligung britischer Forschungsstellen herabgestuft werden.

Die EU will darauf hinarbeiten, den "Einsatz und die Risiken" von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. In Polen sind Alternativen zu chemischen Stoffen derzeit jedoch teuer und dementsprechend wenig attraktiv.

Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Regierung ignoriert Geheimdienst-Warnungen, in Deutschland gibt es erneute Bedenken bezüglich Astrazeneca, in Slowenien wackelt die Regierung, und in der Slowakei wird sie neu gebildet.

Im "Europäischen Jahr der Schiene 2021" könnte es bei einer angedachten Personenzugverbindung zwischen den nordischen Nachbarländern Schweden und Finnland nun endlich vorangehen.

Für Besucher, die aus Ländern außerhalb der EU einreisen, gelten die strengen Einreise-Bestimmungen bereits, nur gelten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für EU-Bürger und sogar für Italiener.