Europäische Union

Ohne öffentlichen Aufhebens ist Ungarn wieder dem EU-Impfpool beigetreten, obwohl es noch vor Monaten die Vereinbarung als unnötig bezeichnet hatte. Ungarn optierte am Ende doch für eine Teilnahme des dritten Impfstoff-Anschaffungsprogramms mit BioNTech-Pfizer. #BrusselsBureau

During the next ordinary meeting, Members of the Committee on Foreign Affairs will discuss the situation in Ethiopia (jointly with DEVE) and Tanzania as well as the situation between Armenia and Azerbaijan, one year after the ceasefire between the two countries. Parliamentarians will also debate the latest state of play of negotiations on the Association Agreement between the EU and the Principality of Andorra, the Principality of Monaco and the Republic of San Marino.

Source : © European Union, 2021 - EP

Zum Kampf gegen die jüngste Coronawelle hat die EU-Kommission eine Auffrischungsimpfung zur weiteren Gültigkeit des digitalen EU-Impfpasses vorgeschlagen. Demnach soll der EU-weite Impfpass eine Gültigkeitsdauer von neun Monaten haben. #BrusselsBureau

Die Europäische Kommission hat Pläne vorgelegt, Online-Plattformen wie Facebook zu zwingen, bezahlte politische Werbung eindeutig zu kennzeichnen - oder es drohen Geldstrafen. Online-Werbung wird laut EU zu einem ungebremsten Wettlauf schmutziger Methoden. #BrusselsBureau

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Thema „Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan III, Kommission und Exekutivagenturen“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions assessing human rights violations committed by the Wagner Group, atrocities in Somalia and the situation in Cameroon.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

„Hybridangriff“ nennt die EU den Migrationsdruck, den Weißrussland an der Grenze zu Polen ausübt. Der Begriff beschreibt eine Form des Angriffs, bei der jede Art von Element – ​​und nicht direkte Gewalt – verwendet wird, um einen Rivalen zu destabilisieren oder zu schwächen. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

"Europa muss sich den Autokraten mutiger entgegen stellen" - Worte der weißrusssischen Oppositionsführerin Tichanowskaja vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zugleich bat sie die Abgeordneten, die Menschen in Belarus sowie die politischen Gefangenen im Land nicht zu vergessen. #BrusselsBureau

Wirtschaftskommissar plädiert nicht für eine Rückkehr zur Sparpolitik, rät aber zu maßvollen Ausgaben. #BrusselsBureau

SEDE organises a public hearing on 'The Mutual Defence Clause (Article 42(7) TEU) in the face of new
threats' on Monday, 29 November 2021 from 13.45 to 15.15hrs in room SPINELLI 3E2 and remotely, with external experts.
Programme
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

SEDE organises a public hearing on 'The Mutual Defence Clause (Article 42(7) TEU) in the face of new
threats' on Monday, 29 November 2021 from 13.45 to 15.15hrs in room SPINELLI 3E2 and remotely, with external experts.
Location : SPINELLI 3E2
Programme
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wird die Zahl der Coronavirus-Todesfälle in Europa im März nächsten Jahres die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten. Vollständig Geimpfte haben, so sagt die EU-Kommission, ein deutlich geringeres Todesrisiko als Ungeimpfte. #BrusselsBureau

Vor dem Hintergrund der Grenzkrise in Belarus will die EU-Kommission schärfer gegen Menschenschmuggler vorgehen. Dazu wurden am Dienstag entsprechende Vorschläge vorgelegt. #BrusselsBureau

Das Europäische Parlament hat die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik abgesegnet. Dadurch soll die Landwirtschaft klimaorientierter und fairer gegenüber kleinen Höfen und jungen Bauern werden. #BrusselsBureau

In ganz Europa zeigt die COVID-19-Pandemie keine Anzeichen für ein Abklingen. Mehrere Länder haben in den letzten Tagen weitere Beschränkungen angekündigt, um einen Anstieg neuer Fälle einzudämmen. #BrusselsBureau

Am Montag danach - ein Impfzentrum in Brüssel. Hier bekommen Menschen über 65 ihren Booster-Shot. Wenn sie ihn wollen. Die Meinungen darüber gegen auseinander, ob diese Impfung Pflicht werden soll - wie in Österreich ab dem kommenden Februar. #BrusselsBureau

Die EU und Großbritannien stehen sich in den Nach-Brexit-Gesprächen kompromisslos gegenüber - sollte keine Lösung gefunden werden, droht ein Handelskrieg. Im Zentrum des aktuellen Konflikts: die Wirtschaft Nordirlands. #BrusselsBureau

President Charles Michel of the European Council held phone calls on 19 November with President Ilham Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Nikol Pashinyan of Armenia.