Europäische Union

Im Vorfeld der Dezember anberaumten Plenarabstimmung zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) wurde im EU-Parlament ein "Gentlemen's Agreement" vereinbart. Dennoch wurden Änderungsanträge für die anstehende Abstimmung eingebracht, und im Laufe der Woche könnte es weitere Überraschungen geben.

Caruana Galizia untersuchte das Delimiara-Kraftwerk in Malta und den Electrogas-Deal, in den Yorgen Fenech verwickelt ist, der wegen Verschwörung bei ihrer Ermordung durch eine Autobombe im Oktober 2017 angeklagt ist.

Im Streit zwischen Litauen und China wegen Taiwans diplomatische Vertretung in dem EU-Land hat Brüssel Vilnius Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission stellte außerdem Pläne für einen besseren Schutz der Mitgliedstaaten gegen Handelsstreitigkeiten vor.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. Dezember) ein starkes neues Handelsinstrument vorgeschlagen, das ihr mehr Spielraum bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer geben würde.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im März ins Leben gerufen wurde, soll den EU-Bürgern eine Stimme bei der Festlegung der Prioritäten der Union geben. Nathalie Colin-Oesterlé zieht Bilanz über das bisher Erreichte.

Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber voraussichtlich doch hauptsächlich um Corona. Scholz kommt später dazu, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Der Nationale Beratende Ausschuss für Immunisierung (NIAC) hat empfohlen, dass Corona-Impfungen für Kinder im Alter von 5-11 Jahren angeboten werden sollten.

Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.

Angesichts der rapide steigenden Energiepreise diskutieren Estland, Lettland und Litauen darüber, mehr Strom aus Belarus und Russland zu importieren.

Die Polizeibehörden in Europa sollen eine bessere Handhabe gegen die grenzüberschreitende Kriminalität erhalten. Dafür schlug die EU-Kommission am Mittwoch (8. Dezember) in Brüssel unter anderem einen intensiveren Datenaustausch vor.

Heute u.a. mit dabei: Die baltischen Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden, Griechenland verkürzt die Gültigkeit von Genesungszertifikaten auf 3 Monate und vieles mehr. 

Die EU-Kommission hat deshalb einen besseren Informationsaustausch und präzisere Vorgaben für Polizeieinsätze in anderen Ländern vorgeschlagen. #BrusselsBureau

Interessenvertreter fordern die EU-Kommission auf, die Einfuhr saubererer Produkte aus dem EU-Ausland über heimische- stark Cadmiumhaltige Phosphatproduktion zu priorisieren. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Gefährdung der EU-Autonomie.

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich gegen die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der Union zukünftig besser absichern zu wollen. #BrusselsBureau

Griechenland will weg von der Kohle, doch Investitionen in Erdgas sind "sinnvoll und unvermeidlich", weil sie zur Unterstützung erneuerbarer Energien notwendig sind, so Alexandra Sdoukou gegenüber EURACTIV.

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.

Deutschlands neuer Gesundheitsminister ist als Befürworter strikter Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Lauterbach ist auch ein langjähriger Gesundheitspolitiker und Verfechter eines gleichberechtigten Gesundheitssystems.

Die Konferenz über die Zukunft Europas stößt in Polen auf nur wenig Widerhall, denn die polnische Regierung steht einer Föderalisierung der EU kritisch gegenüber. Stattdessen peilen die Regierungsparteien eine Dezentralisierung der EU an, die auf den Binnenmarkt reduziert werden sollte.

Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer "soliden wissenschaftlichen Grundlage" beruht.

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.