Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Baltischer Besuch in der Ukraine und "rote Linien" gegen Russland. In Frankreich wird derweil über die Vorratsdatenspeicherung entschieden; und in Berlin spricht man vor allem über das Mietendeckel-Urteil.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.

Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag ist die bulgarische Regierung gestern offiziell zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, ab heute in bezahlten Urlaub zu gehen. Damit entzieht er sich auch der Kommunikation mit Brüssel.

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen und Menschenhandel vorgelegt. Dazu gehört ein Vorschlag, einen Kooperationsvertrag mit der internationalen Polizeibehörde Interpol über einen Datenaustausch auszuhandeln. #BrusselsBureau

Um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu beheben, sollten die Regierungen in Europa ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption verstärken. Zu diesem Schluß kommt die Anti-Korruptions-Agentur GRECO des Europarats in Straßburg in ihrem Jahresgutachten. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Thursday, the Foreign Affairs and Trade committees voted in favour of the agreement that sets the rules of the future relationship between the EU and the UK.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2021 - EP

In eigener Sache: EURACTIV beteiligt sich an Life Terra und pflanzt Bäume. Life Terra ist ein Projekt, das durch das LIFE-Programm über die EU-Agentur EISMEA mitfinanziert wird.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

US-Präsident Joe Bidens Vorschlag einer gemeinsamen globalen Unternehmenssteuer könnte nicht nur Steuerparadiesen wie Panama schaden, sondern auch zu einer Krise innerhalb der Europäischen Union führen. #BrusselsBureau

Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.

Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi
DFON
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

Angesichts des plötzlichen Kälteeinbruchs hat die französische Regierung Notmaßnahmen für Landwirte angekündigt. Es ist aber wahrscheinlich, dass extreme Wetterphänomene künftig häufiger auftreten.

On Monday 19th April the AFET/DEVE/BUDG committees will have the first consideration of the joint implementation report that seeks to make a political evaluation of the EU Trust Funds (EUTFs) established since 2014 and extended until December 2021, as well as the Facility for Refugees in Turkey (FRT).
Parliament has acknowledged the value-added of these extra-budgetary (EUTFs) and extraordinary (FRT) tools but has also voiced its criticism regarding its limited role in the scrutiny of their operations/disbursement.

The report will assess the EUTFs/FRT implementation and make proposals for the way forward under the new Multiannual Financial Framework (MFF - EU's long term budget).
Draft report
EU Trust Funds
Turkey Refugee Facility
Source : © European Union, 2021 - EP

Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Staaten haben am Mittwoch grünes Licht für die Position des Rates in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu den sogenannten Digitalen Grünen Zertifikaten gegeben.

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Heute u.a. mit dabei: Prag und Wien bemühen sich um die Ausrichtung eines möglichen Treffens zwischen Biden und Putin, der Schlagabtausch zwischen Draghi und Erdoğan geht weiter, und in Dänemark wird der Astrazeneca-Stoff überhaupt nicht mehr verimpft.

Die Unternehmen sagten zu, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu liefern. Dänemark stellt derweil die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein.

Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.

Auch in diesem Jahr werden wohl bis zu 10.000 Menschen nach Finnland kommen, um dort auf den Feldern und in den Gewächshäusern zu arbeiten.