Europäische Union

Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ihre Arbeit und ihre Bemühungen werden jedoch oft übersehen, kritisieren Verbände und Fachleute.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.

Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.

Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Bei den bulgarischen Wahlen am Sonntag (4. April) sind drei neue Parteien ins Parlament eingezogen, die größtenteils die Anti-Korruptions-Proteste des vergangenen Sommers repräsentieren. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.

Heute u.a. mit dabei: Russland verteidigt Bulgarien (und sich selbst), Salvini, Morawiecki und Orbán treffen sich, und in Polen kommt es bei der Impftermin-Vergabe zu einem Fehler.

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“...

Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.

Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.

Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.

Die Führer dreier rechtsgerichteter Parteien in Europa wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das wurde nach einem Treffen der Chefs der ungarischen Fidesz, der polnischen Recht & Gerechtigkeitspartei sowie der italienischen Lega bekannt. #BrusselsBureau

Der Tatort eines Verbrechens - mit der Menschheit als Opfer. Dieses Szenario hatten sich Umweltschützer von Extinction Rebellion ausgedacht - das Ganze vor zwei großen Finanzinstitutionen in Belgien. #BrusselsBureau

Eines von fünf Kindern in Europa fühle sich traurig oder unglücklich, sagt Jana Hainsworth, die Generalsekretärin von Eurochild. Dies seien schockierende Zahlen, die unter behinderten oder LGBT-Kindern weit höher seien. Man habe es mit ernsten psychischen Krankheiten zu tun. #BrusselsBureau

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.

Die Bedingungen für werdende Mütter und Babys haben sich während der COVID-19-Pandemie verschlechtert, so eine neue Studie des Fachmagazins Lancet, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Heute u.a. mit dabei: Bulgarische Mediziner empfehlen Tomaten gegen Thrombosen, CDU-Politiker warnt vor Nord Stream, und ein britischer Bericht kann "keinen strukturellen Rassismus" erkennen.