Europäische Union

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 25 and 31 May 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

Ein Änderungsantrag, der kürzlich im französischen Senat verabschiedet wurde, zielt darauf ab, das Tragen eines Hidschabs bei Sportwettkämpfen zu verbieten. Er birgt das Risiko, muslimische Mädchen und Frauen auszuschließen.

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock soll die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl am 21. September 2021 führen. Bei den Unionsparteien ist noch alles offen.

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?

Die Farm to Fork Strategy, zu Deutsch: vom Hof auf den Tisch, ist die wichtigste europäische Initiative zur Sicherstellung nachhaltiger Lebensmittelproduktion. Dabei geht es um die Reduktion von Pestiziden, um die Vermeidung von Emmissionen und generell um die Förderung von...

Die EU müsse eine "umfassende und ausgewogene Sicht" auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die "enormen Herausforderungen", die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

Die Europäische Kommission bereitet eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben und damit die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Einer der schwierigsten Kämpfe dürfte dabei der Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzregelungen sein. 

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Landwirtschaft außen vor zu lassen, aber umstrittene Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft im ersten Reglungspaket für die sogenannte EU-Taxonomie für grüne Finanzen beizubehalten.

Heute u.a. mit dabei: Russische Agenten-Aktionen in Zentraleuropa, die Grünen benennen ihren oder ihre Kanzlerkandidatin, und Spanien arbeitet an einem eigenen Impfstoff.

Anfang letzter Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt worden. Auch die Auslieferung des Impfstoffs nach Europa wurde verschoben.

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."

Nach ihrem Wahlsieg in Grönland hat die linke Partei Inuit Ataqatigiit (IA) am Freitag bekannt gegeben, dass sie eine Regierungskoalition mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Naleraq gebildet hat.

Die Gespräche mit Teheran über das Atomabkommen gestalten sich schwierig. Wer verfolgt welche Ziele – und sind sie durchsetzbar? Eine Analyse.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat betont, er habe das angebliche Non-Paper zur Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan "nie gesehen"

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat alle Mazedonierinnen und Mazedonier, die einen albanischen Pass besitzen, dazu aufgerufen, bei den am 25. April stattfindenden Wahlen in Albanien für die Sozialistische Partei seines Amtskollegen Edi Rama zu stimmen. 

Anlässlich des Starts von EURACTIV.coms neuem "Digital & Media"-Hub sprach Digitalredakteur Samuel Stolton mit EU-Kommissarin Věra Jourová über die europäische Medienlandschaft. 

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU-Entscheidung, den Halloumi-Käse mit einer geografischen Ursprungsbezeichnung zu schützen, geht über den Bereich Nahrungsmittel hinaus.

Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.

Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.