Europäische Union

Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammengekommen. Sie haben sich während ihres Treffens auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN‑E) erzielt. Das dabei verfolgte Ziel ist die Modernisierung, die Dekarbonisierung und die Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in der EU, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen.

European Council President Charles Michel hosted a meeting with President of the Republic of Azerbaijan, Ilham Aliyev, and Prime Minister of the Republic of Armenia, Nikol Pashinyan. They discussed the evolving situation in the South Caucasus region and ways forward regarding EU relations with both countries.

The Council adopted conclusions on enlargement and stabilisation and association process.

Der Präsident des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels, Charles Michel, hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer Tagung am 16. Dezember 2021 eingeladen.

Rat erörtert Fangmöglichkeiten für 2022

Die dreizehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien hat am Dienstag, den 14. Dezember 2021, in Brüssel stattgefunden.

Die vierzehnte Tagung auf Ministerebene hat am Montag, den 13. Dezember 2021, stattgefunden.

Der Rat hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe, ein in Russland ansässiges privates Militärunternehmen, verhängt; sie richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.

Entspannung im Medikamenten-Streit: Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge gemacht, die die weiterhin ungehinderte Einfuhr von Medikamenten aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen. #BrusselsBureau

AMENDMENTS 52 - 111 - Draft opinion Amending Directive 2013/34/EU, Directive 2004/109/EC, Directive 2006/43/EC and Regulation (EU) No 537/2014, as regards corporate sustainability reporting
Committee on Foreign Affairs
Karin Karlsbro

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Staats- und Regierungschefs erklärten auf dem EU-Gipfel, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. #BrusselsBureau

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um dringende Fragen zu besprechen. Aber wie funktionieren die EU-Gipfel, was wird beschlossen und warum dauern sie so lange? #BrusselsBureau

Source : © European Union, 2021 - EP

Angesichts der wachsenden Bedrohung der Ukraine durch russisches Militär, erklärten die Abgeordneten, jede Aggression Moskaus müsse einen hohen wirtschaftlichen und politische Preis haben.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Openbaar Ministerie (Tribunal établi par la loi dans l’État membre d’émission)
DFON
Refus d’exécution d’un mandat d’arrêt européen : l’avocat général Rantos précise les critères permettant à une autorité judiciaire d’exécution d’apprécier le risque éventuel d’ingérence du pouvoir exécutif dans les affaires concernant les personnes recherchées

Focusing on concerns about prosecutor appointments, media freedom, and risks to the rule of law in Slovenia, MEPs also note progress achieved in several areas.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

The EU should consider introducing additional sanctions against the regime of Daniel Ortega and Rosario Murillo, say MEPs in a resolution adopted on Thursday.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respective human rights situations in Russia, Cuba and Serbia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel. #BrusselsBureau