Europäische Union

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in der Ost-Ukraine eingetroffen. Mit seinem Besuch will Borrell, nach Meinung von Beobachtern, die politische Unterstützung der EU für Kiew signalisieren. #BrusselsBureau

Die Union zu einem mächtigen Europa in der Welt entwickeln - so fasst Emmanuel Macron das Ziel der französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Er hat sich viel vorgenommen. #BrusselsBureau

Am Rande des Treffens der EU-Umweltminister demonstrieren Mitglieder von Ocean Rebellion. Die Aktivist:innen weisen darauf hin, dass im Meer Inseln aus Plastik und Müll entstehen. #BrusselsBureau

Die EU startet die Gesetzgebung zur globalen Mindeststeuer. Damit soll verhindert werden, dass große Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. #BrusselsBureau

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. #BrusselsBureau

Die Beschäftigten von Brussels Airlines streiken. Dabei geht es ihnen nicht nur ums Geld, sondern vor allem um bessere Arbeitsbedingungen. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 23 - Entwurf einer Stellungnahme Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 31 - Entwurf einer Stellungnahme Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Maria Arena

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Karin Karlsbro

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, Washington D.C., 16 December 2021

President Michel received the letters of credentials from three new ambassadors to the European Union

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

At the press conference following the European Council and the Euro Summit meetings on 16 December 2021, President Charles Michel highlighted the main results of the discussions.

Der Euro-Gipfel (Treffen im inklusiven Format) hat am 16. Dezember 2021 eine Erklärung angenommen.

Am 16. Dezember 2021 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu COVID‑19, Krisenmanagement und Resilienz, Sicherheit und Verteidigung, externen Aspekten der Migration und Außenbeziehungen angenommen.

The EU issued a declaration on Tunisia, taking due note of the announcement made by the President of the Republic of Tunisia on the major political milestones in 2022 and the timetable for their implementation.

Die führenden Vertreter der EU-Institutionen haben eine Gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten für 2022 festgelegt wurden, unterzeichnet und die Fortschritte bei den Prioritäten für 2021 begrüßt.

Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Karzinogenen und Mutagenen.

At the end of the 6th Eastern Partnership Summit in Brussels, the President of the European Council, Charles Michel, stressed the new impetus given to the Partnership by an ambitious declaration.