Europäische Union

In den vergangenen Tage  sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Regierung kritisiert Pläne des EU-Erweiterungskommissars, das möglicherweise ausbleibende Verfassungsreferendum in Frankreich, und verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Lampedusa.

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.

Präsident Emmanuel Macron muss möglicherweise sein Versprechen revidieren, das er im Dezember vor dem Bürgerklimakonvent gegeben hatte, ein Referendum über die Aufnahme des Umweltschutzes in Artikel 1 der französischen Verfassung zu organisieren. Grund dafür ist, dass sich der Senat offenbar...

EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Karol Karski

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Corona beflügelt auch die Kriminalität im Netz. Die Zahl der Straftaten steigt, die Aufklärungsquote stagniert. Trotzdem ist das Bundeskriminalamt zuversichtlich, die Gefahren eindämmen zu können.

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...

Angesichts steigender Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund nach der Wahl am 26. September macht EURACTIV eine Bestandsaufnahme über den Standpunkt der Partei zur Gentechnik, der sich als Wendepunkt für die deutsche Position und die europäische Debatte zum...

In Europa könnte ein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche womöglich noch im Mai zugelassen werden. Die Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, sagte dem "Handelsblatt", derzeit werde der Biontech/Pfizer-Impfstoff für Zwölf- bis 15-Jährige geprüft.

Ein Drittel des Treibstoffs für Inlandsflüge soll ab 2030 nachhaltig produziert sein, heißt es in der neuen Roadmap zum Markthochlauf von Power-to-Liquid (PtL)-Kerosin, die am vergangenen Freitag (7. Mai) veröffentlicht wurde. Der Plan zielt auf eine jährliche Produktion von 200.000 Tonnen nachhaltigem Kerosin 2030 ab.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 142'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über eine neue China-Strategie der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Zum Start der Konferenz über die Zukunft Europas am Europatag (9. Mai) sprach EURACTIV Kroatien mit der für die Ausrichtung der Konferenz zuständigen EU-Kommissarin Dubravka Šuica.

ENTWURF EINES BERICHTS über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charlie Weimers

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine "militärische Dimension" geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.

Today at 13:00, Russian philanthropist Mikhail Khodorkovsky will speak in the Committee on Foreign Interference about the Kremlin's interference in EU affairs.
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation

Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš fordert weitere Ausweisungen, Olaf Scholz wird offiziell Kanzlerkandidat, und in Österreich geht es in die nächste Ibiza-Skandal-Runde.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...