Europäische Union

The Conference of Presidents recalls the importance of an adequate composition and role for the plenary of the Conference.

Source : © European Union, 2021 - EP

Das Parlament ist zutiefst besorgt über den russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die Enthüllungen über russische Agenten, die hinter Explosionen in Tschechien stecken.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Programm für Umwelt- und Klimamaßnahmen (LIFE) deckt den Zeitraum von 2021 bis 2027 ab und ist das bisher ehrgeizigste Klima- und Umweltprogramm der EU.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions assessing the human rights situation in Pakistan and Bolivia, and the COVID-19 situation in Latin America.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

Nach dem bevorstehenden Abzug der Truppen der USA und ihrer Verbündeten bleibt das Land auf sich allein gestellt - mit möglicherweise verheerenden Folgen. #BrusselsBureau

Das Parlament nahm am Donnerstag neue Regeln an, die die Rechte von Bahnreisenden bei Verspätungen und Zugausfällen stärken. Auch gegen Diskriminierung wird vorgegangen
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On 19 April 2021, the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) met to discuss with experts on the next steps in the Strategic Compass to better address the threats to the EU's security. The debates focused on the threats assessment process, the protection of the global commons and a clear pathway in terms of objectives, means and capabilities.

Summary: Strategic Compass under scrutiny
Source : © European Union, 2021 - EP

Am Mittwoch hat das Parlament ein neues Gesetz zur Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet verabschiedet.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Diskriminierung und Nachteile für Menschen, die bis zum Sommer noch nicht geimpft werden, soll vermieden werden. #BrusselsBureau

Internationale Steuerregeln müssen erneuert werden, inklusive eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes. Scheitern die weltweiten Verhandlungen, sollte die EU einen Alleingang wagen.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Unterausschuss für Steuerfragen

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt

X (Mandat d’arrêt européen - Ne bis in idem)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren

Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Rechtsangleichung
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist

Stadt Karlsruhe (Reconnaissance d’un permis de conduire renouvelé)
Verkehr
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat

Natumi
Landwirtschaft
Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium

The latest revelations about the murder of Daphne Caruana Galizia are of great concern, in particular the possible involvement of ministers and political appointees.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Thursday, 29 April

Source : © European Union, 2021 - EP

Russland weist sieben Diplomaten aus der Slowakei, Litauen, Lettland und Estland aus, nachdem diese sieben russische Diplomaten aus Solidarität mit Tschechien ausgewiesen hatten. #BrusselsBureau

Was ändert die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch US-Präsident Biden in Europa? The Brief from Brussels hat nachgefragt. #BrusselsBureau