Europäische Union

Die Royal Gibraltar Police verhaftete am Donnerstag (1. September) eine Person im Zusammenhang mit dem Unglück des Öltankers "OS 35", das an der Ostküste der britischen Exklave gestrandet war und bei dem schon ein Großteil des ausgetretenen Diesels entfernt wurde.

Die Litauische Eisenbahngesellschaft (LTG) teilte am Donnerstag mit, dass sie Vorauszahlungen für russische Transitfrachtsendungen von und nach Kaliningrad im Wert von 2,5 Millionen Euro erhalten habe.

Alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn haben sich bereit erklärt, der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe in Form langfristiger Darlehen zuzusagen, wie EURACTIV erfahren hat.

Nach Ansicht des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks wäre es "gesund", wenn Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine eine Niederlage erleiden würde, damit es sich von seiner imperialistischen Mentalität befreien kann.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die EU-Institutionen während der Corona-Pandemie eine "beachtliche Widerstandsfähigkeit" bewiesen hätten. Für die Phase nach der Pandemie müsse jedoch noch mehr getan werden.

Russische Staatsangehörige haben die litauische Grenze seit Beginn des Ukraine-Krieges 130.000 Mal überquert, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, der sich für Maßnahmen aussprach, um Einreisen in die EU aus Russland zu beschränken.

Zusätzlich zu den Störungen im Getreidehandel hat der Krieg in der Ukraine den globalen Düngemittelmarkt erschüttert. Importe in die EU aus Russland brechen weg, während die Produktion in Europa durch hohe Gaspreise erschwert wird.

Die EU- Kommission erwägt Notfallmaßnahmen, darunter Preisobergrenzen und Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs, um hohen Energierechnungen entgegenzuwirken, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Aktivist:innen haben auf einen Gesetzentwurf der polnischen Regierung aufmerksam gemacht, der das Land auf den Ausstieg aus einem Vertrag vorbereitet, der ihrer Meinung nach zum Schutz fossiler Brennstoffe konzipiert wurde.

Die französische Regierung steht unter Druck, die Barrierefreiheit zu verbessern, nachdem sie die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verpasst hat.

Eine neue Umfrage hat das Ausmaß der Krise rund um steigende Lebenshaltungskosten, mit der die Europäer:innen konfrontiert sind, deutlich gemacht. Demnach erwartet eine Mehrheit der Wahlberechtigten in den vier größten europäischen Ländern für den kommenden Monat soziale Unruhen und öffentliche...

Von Spionage-Software betroffenen Europaabgeordneten, darunter der griechische Oppositionsführer und katalanische Separatist:innen, sollen bei der Anhörung des Pegasus-Ausschusses im Europäischen Parlament nächste Woche nicht zu Wort kommen.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Deckelung der Gaspreise für Haushalte vorgeschlagen, und der zuständige Minister, Richard Sulík, hofft auf eine Ausweitung der derzeitigen Preisobergrenze für Strompreise.

In Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Gas von Oktober bis Ende des Jahres von 21 Prozent auf 5 Prozent gesenkt, um die Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen für die Schwächsten abzumildern, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag an.

Die Behörden der bosnisch-herzegowinischen Entität Bosnien und Herzegowina riefen am Donnerstag Bürger:innen und Unternehmen zu einem rationellen Umgang mit Energie auf und forderten staatliche Unternehmen auf, Sparpläne auszuarbeiten.

Die niederländische Regierung wird trotz der Einwände der Landwirt:innen nicht von ihrem Ziel abrücken, die Stickstoffemissionen bis 2030 zu halbieren.

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Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis sei ein "destabilisierender Faktor" für das Land und die Bürger:innen könnten seine "autoritäre" Haltung nicht ertragen, sagte der sozialistische Abgeordnete Michalis Katrinis gegenüber EURACTIV.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben die serbischen Behörden aufgefordert, das Verbot des für September geplanten EuroPride-Marsches aufzuheben.

Die Oppositionsparteien haben Präsident Emmanuel Macron dafür kritisiert, dass er für Freitag eine Dringlichkeitssitzung zu Fragen der Gas- und Stromversorgung einberufen hat, die wie bei der Corona-Pandemie ausschließlich auf Ministerebene stattfinden wird.