Europäische Union

Italiens scheidende Regierung hat am Donnerstag (4. August) ein Dekret zur Reform des notorisch langsamen Strafrechtssystems des Landes verabschiedet. Damit wurde der Weg für den Abschluss einer umfassenderen Reform geebnet, die für die Gewährung von EU-Geldern erforderlich ist.

Kurz vor dem Wahlkampfbesuch des einwanderungsfeindlichen Spitzenkandidaten der Lega auf Lampedusa, Matteo Salvini, wurden am Donnerstag (4. August) hunderte von Migranten auf eine Fähre verfrachtet.

Die Verbraucher in der Eurozone befürchten einen Wirtschaftsrückgang und hohe Inflationsraten, die ihr Einkommen im nächsten Jahr weiter schmälern werden, wie eine Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag ergab.

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung vorläufiger Auszahlungen von EU-Geldern zur Einkommensstützung von Landwirt:innen und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung genehmigt. Damit soll der Sektor angesichts der durch die Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine verursachten Krise unterstützt werden. 

Während große Teile Europas unter der dritten Hitzewelle seit Juni leiden, wächst die Befürchtung, dass die durch den Klimawandel verursachte extreme Dürre in den Agrarländern des Kontinents die Ernteerträge beeinträchtigen und die Lebenshaltungskostenkrise verschärfen könnte.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die italienische Finanzpolizei hat Vermögenswerte im Wert von über 141 Millionen Euro bei einem Architekten beschlagnahmt, der ein Luxusanwesen am Schwarzen Meer entworfen hat, das von Oppositionellen des russischen Präsidenten als "Putins Palast" bezeichnet wurde.

Laut dem ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsminister Alban Zusi hätten die albanischen Behörden mit den erhöhten Standards und Anforderungen im Agrarsektor nicht Schritt gehalten. Bei einer Angleichung an den EU-Besitzstand in der jetzigen Form würden 90 Prozent der Betriebe schließen müssen. Albanien...

Die litauische Eisenbahn hat den Gütertransport zwischen dem russischen Festland und der Exklave Kaliningrad im vergangenen Monat wieder aufgenommen. Nun planen litauische Banken, alle Zahlungen aus Russland einzustellen, was die Befürchtungen einer weiteren Krise aufkommen lässt.

Der Leiter des griechischen Geheimdienstes gab vor einem Parlamentsausschuss zu, dass seine Behörde einen Journalisten ausspioniert habe, so zwei anwesende Quellen. Die Enthüllung setzt die Regierung weiter unter Druck, Licht in den Einsatz von Überwachungs-Malware zu bringen.

Die Ukraine erklärte, Russland sei dabei, eine militärische Einsatztruppe für die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufzustellen. Unterdessen hat die NATO als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine die bedeutendste Erweiterung des Bündnisses seit Jahrzehnten in Angriff genommen.

Aserbaidschan teilte am Mittwoch (3. August) mit, dass seine Streitkräfte einen armenischen Angriff in der Nähe der umkämpften Enklave Berg-Karabach abgewehrt hätten. Dies veranlasste die internationale Gemeinschaft, ein Ende der Kämpfe in der Region zu fordern.

Drei Hilfsorganisationen, die Rettungsboote für Migrant:innen im zentralen Mittelmeer betreiben, forderten am Mittwoch (3. August) die EU zur Wiederaufnahme der Such- und Rettungsaktivitäten auf. Sie erklärten, sie seien überfordert und warnten, dass noch mehr Menschen sterben werden.

Die Geschäftstätigkeit in der Eurozone ist im Juli zum ersten Mal seit Anfang letzten Jahres leicht zurückgegangen, da die Verbraucher angesichts der Lebenshaltungskostenkrise ihre Ausgaben einschränkten. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die auf düstere Wirtschaftsaussichten hindeutet.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (MAPA) wird zusätzliche Beihilfen in Höhe von 40.000 Euro pro Reederei gewähren, um die Beihilfen für den Fischereisektor angesichts der durch den Ukrainekriegbedingten Wirtschaftslage zu "ergänzen".

Der Ministerrat von Premierminister Pedro Sánchez hat in zweiter Lesung das Tierschutzgesetz verabschiedet, eine bahnbrechende Verordnung, die einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Tierschutz in ganz Spanien schafft.

Portugals Tourismussaison wird im August, einem der wichtigsten Monate des Jahres, von einer Reihe von Streiks der Flughafen- und Airline-Mitarbeiter:innen erschüttert werden. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.

Moldawiens pro-russischer Oppositionspolitiker hat am Dienstag (2. August) vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verlangt. Außerdem forderte er die pro-westliche Regierung auf, in Moskau über günstigere Erdgaslieferungen aus Russland zu verhandeln, da die Preise stark gestiegen sind.

Die Europäische Kommission teilte am Dienstag (2. August) mit, dass sie mit dem spanischen Pharmaunternehmen HIPRA einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag über die Lieferung des proteinbasierten Corona-Impfstoffs unterzeichnet hat. Dieser soll nach der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bereitgestellt werden.

Litauen plant derzeit die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Legalisierung von Pushbacks von irregulären Migrant:innen und pocht auf die Änderung von EU-Migrationsrechts, sagte Innenministerin Agnė Bilotaitė.