Europäische Union

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat letzte Woche einen neuen Kompromisstext zum Vorschlag für die Europäische Digitale Identität (eIDs) in Umlauf gebracht. Das Dossier hatte bislang aufgrund seiner technischen Komplexität nur geringe Fortschritte gemacht.

Der Kosovo, Serbien und die NATO-Friedenstruppen machen sich am Donnerstag (1. September) auf eine neue Welle von Spannungen gefasst.

Die Darstellung der albanischen Flagge des früheren kommunistischen Regimes bei einem Musikfestival, mit einem goldenen Stern über dem Adler in der Mitte, hat landesweit eine kontroverse Debatte ausgelöst.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat sich am Mittwoch (31. September) optimistisch gezeigt, dass eine Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens innerhalb der nächsten Tage gelingen könnte.

Die Bundesregierung und der Wiener Gemeinderat haben sich am Mittwoch auf ein staatliches Notfalldarlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro für Österreichs größten Energieversorger geeinigt, um sich gegen extreme Ausreißer an der Strombörse abzusichern.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. August) neue Vorschriften verabschiedet, die biologische Pflanzenschutzmittel breiter verfügbar und zugänglicher machen sollen, um die Abhängigkeit von chemischen Pestiziden zu verringern.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Weber habe mit seiner Unterstützung für eine "Orbán-gesteuerte" Koalition in Italien die Identität und die Werte der europäischen Konservativen an die extreme Rechte "verkauft", so Laura Ferrara, Europaabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung.

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Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/152 anzuschließen

Die EU hat anlässlich des Internationalen Tags der indigenen Bevölkerungen der Welt eine Erklärung abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung zum zweiten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus abgegeben.

Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat heute eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1276 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates vom 25. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Angesichts der andauernden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute Sanktionen gegen zwei weitere Personen verhängt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel 1. – 21. August 2022

Die EU hat eine Erklärung zur schweren sozioökonomischen Krise in Libanon abgegeben, in der gleichgesinnte Partner in der internationalen Gemeinschaft aufgefordert werden, sich konstruktiv dafür einzusetzen, Libanon bei der Überwindung seiner Krise zu unterstützen.