Europäische Union

Der Rat hat zwei Beschlüsse angenommen, mit denen das Mandat der zivilen Beratungsmission der EU (EUAM RCA) und das Mandat der militärischen Ausbildungsmission der EU (EUTM RCA) verlängert werden.

Die EU hat eine Erklärung zur jüngsten Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Der Rat verlängert den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein Jahr bis zum 31. Juli 2023.

Der Rat hat heute beschlossen, die ursprünglich am 31. Juli 2014 verhängten restriktiven Maßnahmen, die bestimmte Wirtschaftszweige der Russischen Föderation betreffen, um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Januar 2023, zu verlängern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute eine politische Einigung erzielt, wonach sie den Erdgasverbrauch in diesem Winter freiwillig um 15 % senken wollen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 25.-31. Juli 2022

President Michel participated in the Summit of First Ladies and Gentlemen, which was dedicated to the recovery and rebuilding of Ukraine. He emphasised the EU's specific efforts to support Ukraine and its people.

Das EP befürwortet aktualisierte Vorschriften für Verbraucherkredite. So sollen die Verbraucher angesichts der neuen digitalen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Lage geschützt werden.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die EU-Kommission hat die Verlängerung vorläufiger Auszahlungen von EU-Geldern zur Einkommensstützung von Landwirt:innen und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung genehmigt. Damit erhalten 648.691 spanische Landwirt:innen und Viehzüchter:innen einen Vorschuss von 3.386 Millionen Euro.

Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo werden sich noch in diesem Monat mit dem EU-Außenbeauftragten in Brüssel treffen, wie Beamte am Freitag (5. August) mitteilten. Unterdessen bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Entschärfung der wachsenden Spannungen.

Das russische Außenministerium teilte am Freitag (5. August) mit, dass Moskau 14 bulgarische Botschaftsangehörige zur Persona non grata erklärt habe, sodass das Land fast keine diplomatische Präsenz mehr in Russland besäße. Vier der ausgewiesenen Beamten sind Diplomat:innen, bei den übrigen...

Die Entwickler:innen sollen von der EU-Kartellbehörde befragt worden sein, ob die Androhung Googles, Apps aus seiner Play Store-Plattform zu entfernen, wenn diese andere Zahlungsoptionen anstelle ihres eigenen Abrechnungssystems verwenden, ihrem Geschäft geschadet habe.

Die EU-Mitgliedstaaten verhängten am Donnerstag (4. August) Sanktionen gegen den gestürzten prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn Oleksandr wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Gefährdung der Sicherheit des Landes.

Die Konservativen in den USA und Ungarn müssen sich bei den Wahlen 2024 zusammentun, um die Institutionen in Washington und Brüssel von den Liberalen "zurückzuerobern", die die westliche Zivilisation bedrohen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag (4. August).

Die in diesem Sommer in Europa wütenden Waldbrände haben die zweitgrößte Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen verbrannt. Dabei ist die erst die Hälfte der in Europa üblichen Sommerbrandsaison vorüber, wie aus den Daten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union hervorgeht.

Die Strompreise in Spanien sind im Vergleich zum EU-Durchschnitt derzeit um etwa 26 Prozent niedriger, während die Kraftstoffpreise in den letzten sechs Wochen einen Rückgang von 11 Prozent verzeichneten und sich somit auf Märzniveau zurückfallen.

Irreguläre Migrantenströme aus Belarus seien seit Mitte Juli gezielt nach Litauen gelenkt worden, sagte Rustamas Liubajevas, Kommandeur des litauischen staatlichen Grenzschutzes (VSAT).

Laut der albanischen Finanzministerin Delina Ibrahimaj soll die Regierung mehrere Gemeinden übernehmen, die kurz vor der Pleite stehen.

Griechenland verzeichnet eine Tourismus-Saison, die besser als erwartet verläuft. Die diesjährigen Einnahmen werden dazu beitragen, die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Gesellschaft zu mildern, sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou am Donnerstag (4. August).