Europäische Union

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der Ukraine kritisierte, hat die regierende Rechtskoalition erschüttert und heftige Kritik von der Opposition, auch aus Brüssel, hervorgerufen.

Belaeronavigatsia/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned enterprise managing the airspace in Belarus

Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Front zeigen werden, da die meisten internen Differenzen über die Sanktionen gegen Russland bestehen, die die bosnischen Serben ablehnen.

Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, bestätigte das niederländische Verteidigungsministerium am Dienstag

Der schwedische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT wurde am Dienstag (14. Februar) von einer Reihe von Cyberangriffen erschüttert, die den Zugang zu seiner Website unmöglich machten.

Belgien und Deutschland haben sich auf dem ersten belgisch-deutschen Energiegipfel in Zeebrügge darauf geeinigt, ihre Wasserstoffnetze zu verbinden, den Gastransit nach Deutschland zu verdoppeln und eine Studie zum Bau einer zweiten Gleichstromleitung zwischen den Ländern durchzuführen.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Wednesday, 15 February

Source : © European Union, 2023 - EP

Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.

Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.

Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum- und Investitionsausgaben.

On Wednesday Chair of EP’s Committee on Culture and Education Sabine Verheyen (EPP,DE) will hold a press conference in Strasbourg together with Ukrainian band “Kalush Orchestra”.

Source : © European Union, 2023 - EP

Mobile Unionsbürger stehen vor Herausforderungen, wenn sie ihr aktives oder passives Wahlrecht ausüben wollen, warnen die Abgeordneten. Mobilität und Wahlrechte müssen garantiert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Parlament ist dafür, REPowerEU-Maßnahmen in nationale Aufbaupläne aufzunehmen, um unabhängiger von Russland zu werden, die Energiewende zu beschleunigen und Energiearmut zu bekämpfen.
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Parlament hat Vorschläge zum Abbau von Hindernissen für EU-Bürger, die ihr passives und aktives Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen in einem anderen EU-Land ausüben wollen, unterstützt.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

A new network of European IRIS² telecommunication satellites will be active from 2024, following the green light by Parliament on Tuesday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

On Tuesday, Latvian President Egils Levits called on Europe to find the political will to try Russia for its crimes and give Ukraine a future in Europe.

Source : © European Union, 2023 - EP

On Tuesday, MEPs agreed to create a new permanent subcommittee for public health matters.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Following revelations of alleged foreign interference and the ongoing investigations into corruption in the Parliament, the special committee will get new tasks.
Special Committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation (INGE 2)

Source : © European Union, 2023 - EP