Europäische Union

Der Rat hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu ratifizieren.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 13 February in Brussels.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 13.-19. Februar 2023

Präsident Charles Michel hat die Schlussfolgerungen vorgestellt, die von den Mitgliedern des Europäischen Rates zum Abschluss ihrer außerordentlichen Tagung vom 9. Februar 2023 angenommen wurden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 9. Februar 2023 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Wirtschaft, Migration, Dialog zwischen Belgrad und Pristina und zum Erdbeben in der Türkei und Syrien angenommen.

Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyir Selenskyj und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Präsident Charles Michel stellte zu Beginn der Sondertagung des Europäischen Rates am 9. Februar 2023 die wichtigsten Themen vor, die erörtert werden, wobei er insbesondere begrüßte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den EU- Staats- und Regierungschefs sprechen wird.

Präsident Charles Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer außerordentlichen Tagung eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Ukraine/Russland, die Wirtschaft und Migration stehen.

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following their 7th Association Council meeting.

Der schwedische Vorsitz hat beschlossen, die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) zu aktivieren, um die Unterstützungsmaßnahmen der EU in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu koordinieren.

Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.

Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.

Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den "restriktiven" Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindern.

Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht infrage gestellt hat.

Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.

Um die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen, muss die EU eine Führungsrolle bei sauberen Technologien übernehmen sowie hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr überwiegend konventionell, schreiben Artem Shaipov und Yuliia Shaipova.

Die Abgeordneten fordern weitere Reformen, aufbauend auf den von der Konferenz der Präsidenten angekündigten, und fordern die rasche Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über eine umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP