Europäische Union

Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Slowakei, weil das Land die EU-Richtlinie zu Mülldeponien in Bezug auf insgesamt 21 stillgelegte Deponien nicht eingehalten habe.

Die zweitägigen Präsidentschaftswahlen in Tschechien haben am Freitag einen wackeligen Start hingelegt. Die Menschenrechtsbeauftragte Klára Šimáčková Laurenčíková warnte vor einem "alarmierenden" Ausmaß an Desinformation.

Die in Polen ohnehin schwierige Installation von Windkraftanlagen würde durch eine Gesetzesänderung, an der die regierende PiS-Partei derzeit arbeitet, weiter erschwert. Der Regierung geht es bei den Plänen um die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein krisenreiches erstes Amtsjahr hinter sich: die russische Invasion in der Ukraine, der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise und ein Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der mit Katar und Marokko in Verbindung gebracht wird und zu einer Anklage gegen vier Personen geführt hat.

Zwei von China ausgeliehene Pandas könnten die Handelsbeziehungen zu Finnland beeinträchtigen. Nachdem die Pandemie Hoffnungen auf eine Vermarktung der teuren Tiere als Touristenattraktion zunichtegemacht hat, tut sich Helsinki schwer, Geld für deren Pflege aufzubringen.

Das litauische Technologieunternehmen Teltonika hat mit dem taiwanesischen Industrial Research Institute ein bedeutendes Abkommen über die gemeinsame Nutzung seiner begehrten Chip-Technologie geschlossen.

Ministers outlined the priorities of the Swedish Presidency of the Council of the EU to parliamentary committees, in a series of meetings.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Fisheries
Committee on Regional Development
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Nachfrage nach Kohle in Europa 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen, was auf ein "starkes Wachstum" bei der Stromerzeugung zurückzuführen sei. Hier habe Kohle teilweise Gas als Reservestromquelle ersetzt.

Avramopoulos war Ehrenmitglied der NGO Fighting Impunity, die von Pier Antonio Panzeri, dem mutmaßlichen Drahtzieher des Katargate, geleitet wird. Nach Ausbruch des Skandals zog sich Avramopoulos aus der NGO zurück.

Dauer des Videos : 147'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Fünf-Sterne-Bewegung steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und will mit Putin über Frieden verhandeln. Für die EU-Wahl im kommenden Jahr will man sich allerdings trotzdem den europäischen Grünen anschließen, so der Vorsitzende der Partei, Giuseppe Conte, im Interview.

Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) erwägt die Eröffnung eines neuen Büros in Brüssel, nachdem die EU-Länder gefordert haben, die Interessen der Union innerhalb des einflussreichen Normungsgremiums besser zu vertreten.

In Warschau wurde der gestrige Richtungswechsel Deutschlands in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine als Erfolg der polnischen Außenpolitik gewertet. 

Die Europäische Kommission hat mehrere "rote Linien" in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu gehören der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Mittwoch (25. Januar).

An extraordinary joint meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) and the Committee on Foreign Affairs, in association with the Delegation to the EU-Ukraine Parliamentary Association Committee, will take place on Tuesday, 31 January 2023 from 15.00 - 16.30hrs in Brussels (room SPAAK 1A002).

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 6 February 2023 from 15.30 - 19.30hrs in Brussels (room SPINELLI 3G2).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE missions 2022:

• SEDE mission to South Korea and Japan - 18-22 December 2022
  
  
• SEDE mission to Niger from 31 October - 3 November 2022
  
  
• SEDE mission to Mozambique from 18-22 September 2022
  
  
• SEDE mission to France from 19-21 July 2022
  
  
• SEDE mission to Iraq from 24-28 May 2022

• SEDE mission to Georgia from 10-14 April 2022

SEDE meetings' calendar 2023
EP calendar 2023
Source : © European Union, 2023 - EP

Nachdem das slowakische Parlament am Mittwoch (25. Januar) eine Verfassungsänderung verabschiedete, dürften die Abgeordneten nun bereit sein, Neuwahlen einzuleiten.

Freiberufliche Dolmetscher in Belgien verlangen fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stützen sie sich auf die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission, die es einzelnen Selbstständigen ermöglichen, sich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.

Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.

Der Westen wende "kolonialistische Methoden" an, indem er einen "beispiellosen" Druck auf Entwicklungsländer ausübe, um die Ukraine zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (25. Januar) in Angola.