Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 206 - Entwurf eines Berichts Der Schutz von Journalisten weltweit und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

The draft bill seeks to secure the EU’s supply of chips by boosting production and innovation, and setting up emergency measures against shortages.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU soll das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf das Gutachten des EUGH von 2021 ratifizieren, fordern die Abgeordneten.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Sie erklärte, ihre Dominanz über ihre Partei und das Land sei nicht mehr der Trumpf, der sie einst im Kampf für ein unabhängiges Schottland war.

MEPs say the way former President Mikheil Saakashvili is being treated is a litmus test of the Georgian government’s commitment to European values.

Source : © European Union, 2023 - EP

Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten

Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.

Russland sei "sehr nahe dran", eine Diktatur zu werden, und je länger der Konflikt mit der Ukraine andauere, desto autoritärer werde das Regime von Wladimir Putin werden. Dies erklärte Nikolai Ribakow, Vorsitzender von Russlands einziger legaler Oppositionspartei, der liberalen Jabloko, in einem exklusiven Interview mit EURACTIVs Partner EFE.

Paris hat diese Woche einen wichtigen Sieg errungen. Laut der EU-Kommission kann in Frankreich de-facto mit Atomstrom Wasserstoff erzeugt werden. Aber Frankreichs Lobbying für die Atomkraft hat gerade erst begonnen, kommentiert Frederic Simon. 

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben ihre Positionen jedoch uneins.

AMENDMENTS 1 - 198 - Draft report The implementation of civilian CSDP and other EU civilian security assistance
Committee on Foreign Affairs
Alviina Alametsä

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen, so die tschechische Expertin Helena Truchlá gegenüber EURACTIV Tschechien.

Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren, was für den Staat einen starken Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde, so Analysten, Exportdaten und Berechnungen von Reuters zufolge.

Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie" nicht zu ihren Prioritäten gehört, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Damian Boeselager am Dienstag (14. Februar) vor Pressevertretern.

Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.

Am 20. Februar soll der französische Senat über die heftig umstrittenen Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Rentenreform abstimmen. Doch worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick von Renteneintrittsalter bis Seniorenindex.

Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert, um den Einfluss und die Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern zu überwachen.

A delegation of AFET Members will travel to Jakarta, the capital of Indonesia and the seat of the ASEAN Secretariat, and to Hanoi in Vietnam from 20 to 24 February. The main goal of the mission is to contribute to furthering the EU-ASEAN Strategic Partnership, in particular cooperation between the parliaments, and to enhancing bilateral relations with EU’s major partners in the region.
Members will hold meetings with government and parliament officials in Indonesia and in Vietnam to discuss global and regional security issues as well as to follow-up on the EU-ASEAN Summit of 14 December 2022 and the own-initiative-report of June 2022 on the 'EU and the security challenges in the Indo-Pacific'. Members will also pursue dialogue with the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), which Indonesia is chairing in 2023.
Location : Jakarta and Hanoi
Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET Members will travel to Jakarta, the capital of Indonesia and the seat of the ASEAN Secretariat, and to Hanoi in Vietnam from 20 to 24 February. The main goal of the mission is to contribute to furthering the EU-ASEAN Strategic Partnership, in particular cooperation between the parliaments, and to enhancing bilateral relations with EU’s major partners in the region.
Members will hold meetings with government and parliament officials in Indonesia and in Vietnam to discuss global and regional security issues as well as to follow-up on the EU-ASEAN Summit of 14 December 2022 and the own-initiative-report of June 2022 on the 'EU and the security challenges in the Indo-Pacific'. Members will also pursue dialogue with the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), which Indonesia is chairing in 2023.
Source : © European Union, 2023 - EP

Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu "großer Vorsicht" bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.