Europäische Union

Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können

HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Rechtsangleichung
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird, wenn in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt wird.

Tráficos Manuel Ferrer
Wettbewerb
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt

Kommission/ Italien
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind

Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag seine Mini-EU-Reise, um die Prioritäten Madrids für die Übernahme der sechsmonatigen rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Juli zu erläutern.

Die Ukraine wird die OSZE-Tagung in Wien wegen der russischen Teilnahme boykottieren. Ukrainische Parlamentsabgeordnete befürchten eine "Schönfärberei" russischer Kriegsverbrechen und fordern, die Tagung zu verschieben.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zusammentreffen, um die französische Position in der Energiepolitik zu verteidigen.

Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis gelegt und damit einen weiteren Versuch der Dezentralisierung gestoppt. Die Differenzen über die Anzahl der Provinzen scheinen unüberbrückbar.

Thursday, 16 February

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.

Bulgarien, ein wichtiger Produzent von Munition für die ukrainischen Soldaten, hat alle nach einem Parlamentsbeschluss erforderlichen Rüstungsgüter geschickt, so der amtierende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow, der damit die Worte von Präsident Rumen Radev wiederholte.

Jeder Bürger, der bei den vorgezogenen Wahlen im September seine Stimme abgibt, soll 500 Euro erhalten. Das schlägt der Vorsitzende der stärksten Partei im Nationalrat, Igor Matovič (OĽaNO/EVP) vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Die Unterstützung der Ukraine, der Wiederaufbau und der EU-Beitrittsprozess der Ukraine gehörten zu den Themen, die der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch (15. Februar) in Kyjiw mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj diskutierte.

Obwohl die Grenze zwischen Finnland und Russland geschlossen ist und die Visa für Russen aufgehoben wurden, haben Russen ein legales Schlupfloch entdeckt und kommen zum Einkaufen nach Nordfinnland.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind psychische Störungen die am weitesten verbreitete Erkrankung in Gefängnissen weltweit, ein Drittel der Insassen seien betroffen. Die Organisation fordert deshalb nationale Regierungen auf, mehr in die Gesundheitsdienste in Gefängnissen zu investieren.

Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird operative Unterstützung bei der Grenzverwaltung in Nordmazedonien leisten, "unter voller Wahrung der Grundrechte", wie es in einer Vereinbarung heißt, die von den Abgeordneten der EU am Mittwoch (15. Februar) angenommen wurde.

Der Mangel an Halbleitern hat zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Mit dem Chip-Gesetz soll durch die Ankurbelung der heimischen Produktion die Versorgung der EU gesichert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem sechs Mitgliedstaaten es versäumt haben, urheberrechtliche Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen.