Europäische Union

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Am Donnerstag (23. Januar) beginnt die zweitägige Versammlung der OSZE in Wien. Das Treffen hat bereits im Vorfeld für negative Schlagzeilen gesorgt, da Journalisten nicht teilnehmen dürfen und die Ukraine sowie Litauen das Treffen boykottieren.

Frankreich wird eine Reihe von Maßnahmen zum Wassersparen verabschieden, kündigte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch (22. Februar) an. Das Land ist derzeit mit einer beispiellosen Winterdürre konfrontiert.

Die europäische Bevölkerung wird immer älter. Ein Teil der Fachkräfte, die zur Aufrechterhaltung der europäischen Wirtschaft benötigt werden, wird durch die Zuwanderung aus Drittländern kommen müssen. Die Kommission versucht dies mit einer Reihe von Vorschlägen zu erleichtern.

Der EU-Beitritt sei seit zwei Jahrzehnten ein strategisches Ziel, und die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft bleibe eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić.

Der Ungar Péter Szijjártó fehlt als einziger EU-Außenminister in einem Video, das die Minister zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des einjährigen Jahrestags des Krieges gedreht hatten. Stattdessen zeigt das Video einen Staatssekretär seines Ministeriums.

Inmitten wachsender Bedenken über einen Subventionswettlauf zwischen den USA und Europa hat Tesla angekündigt, seine Investitionen in Deutschland aufgrund höherer Subventionen in den USA zurückzufahren.

Spanien wird in Kürze die erste Lieferung von sechs Leopard 2A4-Panzern in die Ukraine schicken und plant, in naher Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge desselben Typs aus deutscher Produktion zu schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.

Die Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens nehmen zu und kommen hauptsächlich aus Russland. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der schwedischen Sicherheitsdienste hervor, der am Mittwoch (22. Februar) veröffentlicht wurde.

Russland war im Jahr der russischen Invasion in der Ukraine der größte Exporteur nach Bulgarien und löste damit Deutschland an der Spitze der Exporteure ab.

This paper provides a snapshot of multilateral financial assistance provided to Ukraine since the start of the Russian invasion in February 2022 by the European Union and its bodies (European Investment Bank), international financial institutions (International Monetary Fund, World Bank Group, and European Bank for Reconstruction and Development) and informal groups of bilateral creditors (“The Group of Creditors of Ukraine”). The paper aims to increase understanding and support public scrutiny related to international financial assistance to Ukraine and will be updated with new elements regularly.
Source : © European Union, 2023 - EP

Microsoft hat neue Verträge mit Nintendo und Nvidia unterzeichnet, in der Hoffnung, dass die Europäische Kommission die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard für 69 Milliarden Dollar doch nicht blockieren wird. 

Das albanische Sondergericht hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, den ehemaligen Umweltminister, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und mehrere Geschäftsleute wegen eines Korruptionsskandals bezüglich Müllverbrennungsanlagen vor Gericht zu stellen.

The next AFET Committee meeting is scheduled to take place on 28 February 2023 in Brussels.

The meeting will be web-streamed.
AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Source : © European Union, 2023 - EP

Obwohl die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen versuchen, die ökologischen Ambitionen der EU und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zu bringen, wurden sie von NGOs als unzureichend und von der Industrie als verheerend bezeichnet.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromisstext zum Datengesetz in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Dieser sieht die Möglichkeit vor, Anträge auf Datenweitergabe abzulehnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursachen.

LRT English stellt den Bericht des Belarussischen Ermittlungszentrums (BIC) zur Verfügung, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Rabochy Rukh und dem litauischen Ermittlungszentrum Siena mit Unterstützung der Hackergruppe CyberPartisans erstellt wurde.

Boris Bondarew ist der einzige russische Diplomat, der aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückgetreten ist. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE fordert er den Westen auf, seine militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das "kriminelle Regime" von Wladimir Putin zu besiegen.

AMENDMENTS 1 - 58 - Draft opinion Implementation of “passerelle” clauses in the EU Treaties
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2023 - EP

DRAFT REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Government of Malaysia, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Gheorghe-Vlad Nistor

Source : © European Union, 2023 - EP