Europäische Union

Finnland wird der Ukraine im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets drei Leopard-2-Panzer übergeben, wie Verteidigungsminister Mikko Savola (Mitte) am Donnerstag (23. Februar) auf einer Pressekonferenz ankündigte.

Die Europäische Union habe eine positive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf dem westlichen Balkan und der Unterstützung der Ukraine gespielt, so das Vereinigte Königreich.

Laut Eurostat-Daten beherbergt die Tschechische Republik die meisten ukrainischen Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus pro Einwohner in der Europäischen Union. Tschechien hat ungefähr 10,5 Millionen Einwohner.

Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Seither sind Hunderttausende ums Leben gekommen, Millionen auf der Flucht. Nicht nur die berüchtigten Wagner-Söldner, Putins Privatarmee, auch reguläre russische Einheiten begehen schlimmste Kriegsverbrechen.

Premierminister Pedro Sánchez hat der Ukraine bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Unterstützung Spaniens zugesagt, und zwar "so lange wie nötig."

Der US-Kongress hat grünes Licht für den Verkauf von fast 500 HIMARS-Artillerieraketensystemen an Polen gegeben, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Donnerstag (23. Februar).

Die Leiterin einer Delegation von EU-Abgeordneten erklärte nach einem Besuch von drei Aufnahmezentren am Mittwochabend (22. Februar): Das System für in der EU ankommende Migranten ist vor allem wegen unzureichender Planung und wachsendem Bedarf "an den Rand des Scheiterns geraten".

US-Präsident Joe Biden hofft, dass es sich bei dem heutigen Jahrestag des Krieges in der Ukraine um den letzten handeln wird, so John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, in einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE.

Die EU und das Europäische Parlament stehen an der Seite der Ukraine seit dem Beginn der ungerechtfertigten und illegalen Invasion des Landes durch Russland am 24. Februar 2022.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

While free traders generally lament the politicisation of trade for its undermining effect on the multilateral trade order, the more geopolitical tensions might give some EU trade deals the impetus they need to get over the line.

Im vergangenen November berichtete EURACTIV darüber, wie sich die geopolitische Rolle Polens in der EU infolge des Krieges in der Ukraine drastisch veränderte. Das Land tauschte seinen Ruf als Unruhestifter gegen einen der zentralen EU-Akteure im Ukraine-Krieg ein. 

Die EU-Kommission hat ein Breitbandausbaupaket vorgelegt, das Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen in Europa umfasst. Zudem sondiert Brüssel, ob große Techunternehmen einen Beitrag zum Ausbau leisten sollen.

Die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine radikale Überarbeitung des beliebten "Superbonus"-Anreizsystems für die Renovierung von Gebäuden und die Verbesserung der Energieeffizienz beschlossen.

Luxemburg schickt seit Kriegsbeginn Hilfsgüter in die Ukraine. Da es seine relativ begrenzten Militärvorräte bereits aufgebraucht hat, kauft das Land nun Waffen auf dem freien Markt, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Luxemburg hat kurz nach Beginn des Krieges in...

AMENDMENTS 331 - 488 - Draft report 2022 Commission Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs
Vladimír Bilčík

Source : © European Union, 2023 - EP

Immer mehr Säuglinge werden zusätzlich zum Stillen oder anstelle des Stillens mit kommerzieller Milchnahrung ernährt. Nun fordern Experten strengere Kontrollen gegen die ausbeuterische Vermarktung von Babynahrung sowie stärkeren Mutterschutz.

Die IT-Abteilung der EU-Kommission hat alle Kommissionsbediensteten unter Hinweis auf Datenschutzbedenken aufgefordert, TikTok von ihren Firmengeräten sowie von den privaten Geräten, die Firmen-Apps nutzen, zu deinstallieren.

Premierminister Edi Rama sagte, dass die 17+1 Wirtschaftskooperation zwischen China und den osteuropäischen Ländern keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringe, aber Albanien werde in der Gruppe bleiben, um den Dialog mit Peking aufrechtzuerhalten

Die Oppositionspartei ANO (Renew Europe) drohte der Regierung mit einer Klage wegen der vorgeschlagenen Änderungen bei der Auswahl der Mitglieder der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschuldigt, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj absichtlich versucht, ihr internationales Profil zu beschädigen.