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Der zwischen den EU-Institutionen erzielte Kompromiss zum Ausstieg aus der Verwendung von Verbrennungsmotoren für neue Pkw und Transporter bis 2035 sollte geändert werden, so Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung und Vorsitzender der Europäischen Allianz der Automobilregionen.

In einem Interview mit EURACTIV sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, die Mitgliedstaaten sollten für bessere Anerkennung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen sorgen, um essentielle Berufe, etwa in der Pflege, attraktiver zu machen.

Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Ziel, wonach bis 2030 mindestens 40 Prozent der sauberen Technologien in der EU hergestellt werden sollen, um ihre Klimaziele zu erreichen und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Zu den in Frage kommenden Technologien gehören unter anderem erneuerbare Energien, Kernenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Der von Meta betriebene Messaging-Dienst hat am Montag (6. März) einer Reihe von Verpflichtungen zugestimmt, um eine EU-Verbraucheruntersuchung beizulegen über die Art und Weise, wie er Aktualisierungen seiner Nutzungsbedingungen herausgibt.

Die Zugtragödie, die mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat - hauptsächlich Jugendliche und Studenten - könnte die Pläne der griechischen Regierungspartei Néa Dimokratía für die nächsten Wahlen am 9. April über den Haufen werfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gestellt, der dem Verbrenner-Aus auf EU Ebene seinen Segen verweigerte. 

Ein Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr verbieten soll, hat in Deutschland für Empörung gesorgt und den Streit zwischen den Grünen und den Liberalen in der Berliner Regierung weiter angeheizt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat erklärt, dass die russische Aggression gegen die Ukraine neokolonialer Natur sei und Russland dazu neige, die Ukraine wirtschaftlich auszubeuten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, Verteidigungsminister Miloš Vučević, Außenminister Ivica Dačić und der Waffenhersteller Krušik haben Berichte dementiert, wonach Serbien über die Türkei und die Slowakei Waffen an die Ukraine verkauft hat. Vučić nannte die Berichte "notorische Lügen".

In einem Interview mit EURACTIV kündigte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, an, dass die Kommission bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vorlegen werde.

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Kroatien arbeitet an einer Reihe neuer Ermittlungen, nachdem sie in den 18 Monaten seit ihrer Gründung zwei große Betrugsfälle untersucht hat, so die Leiterin der Behörde am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender N1.

Sloweniens größte Oppositionspartei, die konservative Demokratische Partei, hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Der Antrag hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, bietet der Opposition aber dennoch die Gelegenheit, Premierminister Robert Golob unter Druck zu setzen.

Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan versuchen, sich vor künftigen fremdverursachten Krisen zu schützen – ganz gleich ob diese von Russland, China oder dem Westen ausgehen.

Estland hat am Sonntag ein neues nationales Parlament gewählt, aus dem die liberale Reformpartei von Ministerpräsidentin und Mitglied des Europäischen Rates Kaja Kallas als stärkste Kraft hervorging.

Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO) hat eine Untersuchung zu einem Vertrag über die Aufrüstung des Signalsystems in griechischen Zügen und der Fernsteuerung eingeleitet. Wäre diese Ausrüstung funktionsfähig, hätte das Zugunglück vom Dienstag (28. Februar), bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, verhindert werden können.

Eigentlich hätte das umstrittene EU-Gesetz zum Verbrenner aus am morgigen Dienstag von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden sollen. Weil Berlin blockiert, findet diese nicht statt. Tschechien liefert dabei Rückendeckung.

Der staatliche Energieversorger SPP hat vor kurzem Pläne für den Bau von zwei Windparkprojekten bekannt gegeben

Tschechien wird gemeinsam mit Deutschland das EU-Verkaufsverbot für neue Benzin- oder Dieselfahrzeuge ab 2035 nicht unterstützen, wenn keine synthetischen Kraftstoffe verwendet werden können, so der Verkehrsminister auf Besuch in Berlin.

Finnland ist stark von Importen aus China abhängig, die Politik will das ändern. Das könnte schwierig werden, wie eine neue Studie zeigt.

EU-Diplomaten reagierten überrascht und verärgert auf die Weigerung Deutschlands, in letzter Minute ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu unterstützen, was zu einer Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz geführt hat.