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Die bulgarische Regierung will einen offiziellen Antrag an die europäischen Institutionen richten, in dem sie eine Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und die Angleichung der EU-Subventionen für alle landwirtschaftlichen Erzeuger fordert.

Ein Streit um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa könnte eine Einigung über den Gesetzentwurf vor einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag (9. März) verzögern.

Die staatliche Cybersicherheitsbehörde hat eine offizielle Warnung herausgegeben und die chinesische App TikTok als Bedrohung eingestuft. Damit folgt sie dem Beispiel der USA, der Europäischen Kommission und Kanadas.

Die georgische Regierungspartei erklärte am Donnerstag (9. März), dass sie ein Gesetz über "ausländische Agenten" nach zwei Nächten gewalttätiger Proteste zurückziehen werde. Es gab heftige Kritik, da der Entwurf von einem russischen Gesetz inspiriert sei und eine autoritäre Wende darstelle.

Griechische Eisenbahner hatten die Regierung jahrelang vor der erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Zugunglücks gewarnt, aber diese Warnungen wurden von Ministern als "grundlos" bezeichnet, die sogar mit Ironie antworteten, wie neue Videos zeigen, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Die litauische Regierung möchte, dass das Parlament ein separates Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit für russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet.

Die Eröffnung markiert einen wichtigen Moment für die nachhaltige Entwicklung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die am Mittwoch (8. März) bei der Einweihung sprach.

Ungarn hat deutlich gemacht, dass es den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands befürwortet, da es sich nun eindeutig im "westlichen Lager" positioniert hat, auch wenn noch unklar ist, wann die Parlamentarier über die Angelegenheit abstimmen werden.

Es gibt keine Abkürzungen zum EU-Beitritt, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während ihrer Reise mit sieben ihrer europäischen Amtskollegen nach Moldawien am Mittwoch.

Die Taliban sollten die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Frauen rückgängig machen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von 23 Ländern und des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.

Die Bundesrepublik steuere auf eine düstere Zukunft zu, die Unternehmen seien pessimistischer als auf dem Höhepunkt der Pandemie, heißt es in einem durchgesickerten Papier der EU-Kommission.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak, wird den Kosovo und Serbien getrennt besuchen, um ein hochrangiges Treffen in Ohrid am 18. März vorzubereiten.

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im September hat der amtierende Ministerpräsident der Slowakei Eduard Heger angekündigt, mit einigen seiner Minister eine neue Partei gründen zu wollen.

Seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich Polen als der wohl unerschütterlichste Unterstützer der Ukraine erwiesen. Jetzt fährt Warschau seine Unterstützung für die Flüchtlinge im Land allerdings deutlich zurück - wegen zu hoher Kosten, so die offizielle Begründung. 

Die Energiewende hat erhebliche weltweite Auswirkungen. In den nächsten fünf Jahren dürften erneuerbare Energien weltweit in dem gleichen Umfang ausgebaut werden wie in den vergangenen 20 Jahren.

Ein von der slowenischen Opposition eingebrachter Vorschlag für eine Resolution, die Russland als staatlichen Förderer des Terrorismus anerkennen würde, wurde am Dienstag vom außenpolitischen Ausschuss des Parlaments abgelehnt.

Ukrainische Flüchtlinge in Polen müssen ab März die Hälfte ihrer Unterkunftskosten selbst tragen. Dies geht aus Plänen hervor, von denen die Europäische Kommission nach eigenen Angaben nicht unterrichtet wurde.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor der Wiederaufnahme der NATO-Gespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei mit Nachdruck gegen die Forderungen Ankaras nach einer Änderung der schwedischen Gesetze zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, und plant, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.

Die von Deutschland und Portugal zugesagten Leopard-Panzer werden bis Ende März an die Ukraine geliefert.