Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der heutigen Sitzung ihres Rats entschieden, das Anleihekaufprogramm zu beenden und auf der nächsten Ratssitzung im Juli den Leitzins um 0,25 Prozent zu erhöhen. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, erklärt dazu:

Trotz einer stark veränderten wirtschaftlichen Lage hält die EZB am Kurs des graduellen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fest. Sie musste das Wachstum nach unten und die Inflation nach oben revidieren. Ich befürchte, sie unterschätzt die Risiken eines weiteren Anstiegs der Inflation und der Inflationserwartungen. Sie hätte daher bereits jetzt den Ausstieg umsetzen und die Zinsen anheben können, anstatt den lang angekündigten ersten Zinsschritt nochmals um sechs Wochen zu verschieben. Damit hätte sie ein starkes Signal an Märkte, Sozialpartner und Menschen gesendet, dass sie die Risiken erkannt hat und entschieden handeln wird.

Zwar würde selbst ein rascher und erheblicher Anstieg der Zinsen kaum etwas an der hohen Inflation über die kommenden zwölf Monate ändern. Aber ein starkes Signal für einen entschiedenen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik ist essenziell für die EZB, um die Inflationserwartungen fest zu verankern und damit ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Dadurch wäre sie in Zukunft wieder früher in der Lage, ihr Mandat der Preisstabilität voll zu erfüllen. Meine Befürchtung ist, dass ein zu zögerliches Handeln der EZB einen mittelfristig stärkeren Anstieg der Zinsen erfordern und damit auch die Wirtschaft stärker abbremsen könnte. Ein entschiedenes Handeln könnte zwar Volatilität an den Finanzmärkten auslösen. Dies wäre jedoch ein deutlich geringeres Übel als ein zu starker Anstieg der Inflationserwartungen.

Die EZB hat ihre Handlungsfähigkeit mit ihrer Kommunikationsstrategie der „forward guidance“ zu sehr selbst eingeschränkt. Sie muss sich von dieser Strategie lösen und überzeugender kommunizieren, dass der geldpolitische Kurs vom weiteren Verlauf des Kriegs in der Ukraine, der Pandemie und auch wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EU und damit stark von den Daten abhängen wird. Die EZB muss sich jetzt mehr denn je die Möglichkeit schaffen, schnell und flexibel handeln zu können, um sowohl auf einen möglichen Anstieg der Inflation als auch finanzielle Verwerfungen reagieren zu können.

Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni hat die Preise an den Tankstellen nur kurzzeitig senken können. Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, kommentiert die Gründe des verpufften Tankrabatts und empfiehlt zielgerichtetere Maßnahmen der Politik:

Dass die Spritpreise inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem 1. Juni geklettert sind, ist keine Überraschung, sondern war aus zwei Gründen zu erwarten. Zum einem sind die Ölpreise in der letzten Woche wieder gestiegen, was die Wirkung des Tankrabatts zumindest reduziert hat. Zum anderem und noch ausschlaggebender: Der Tankrabatt wurde von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig an die KundInnen – also zunächst an die Tankstellen und danach an die VerbraucherInnen – weitergegeben. Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen. Davor haben die ÖkonomInnen gewarnt, die Politik wollte es aber nicht hören.

Der Tankrabatt ist nun vertan. Der Bevölkerung wurde damit nur minimal geholfen, und ihr Unmut ist zu Recht groß. Maßnahmen, die die Preise künstlich versuchen zu beeinflussen, sind kontraproduktiv und werden auch weiterhin verpuffen. Stattdessen sollte die Politik gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen, die diejenigen Haushalte unterstützen, die durch die Verteuerungen existenzielle Probleme haben. Direkte Transfers oder gezielte Steuerreduktionen für diese Haushalte sollten Vorrang haben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Leitung der Stabsstelle Strategisches Controlling (w/m/div) (39 h/Woche), Teilzeit möglich.

Im Streit über den Stopp russischer Ölimporte haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt und verhängen ein Embargo mit Ausnahmen. Dazu ein Kommentar von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Es ist gut und richtig, dass sich Europa auf ein schrittweises Öl-Embargo geeinigt hat. Allerdings ist es kein vollständiges, sondern ein „Öl-Embargo light“, vor allem werden Ausnahmen für Ungarn erlaubt. Sinnvoller wäre ein vollständiges Öl-Embargo aller EU-Länder. Ungarn bekommt etwa 65 Prozent seiner Öllieferungen aus Russland und hat Europa mit der Androhung eines Vetos maximale Zugeständnisse abgerungen. Auch für Ungarn gäbe es Möglichkeiten, Öl aus anderen Ländern zu beziehen. Ungarn verfolgt allerdings eigene Interessen und will weiterhin sein Land mit billigem Öl versorgen. So entsteht eine gewisse unfaire Situation zwischen den EU-Staaten, da einige teurere Öllieferungen akzeptieren müssen. Europa hat jedoch eine Blamage verhindern können und konnte so zumindest ein „Öl-Embargo light“ auf dem Weg bringen, das Russland empfindlich treffen wird. Gut ist vor allem, dass Deutschland und Polen kein Öl mehr aus Russland aus eben jener Pipeline beziehen werden, sondern andere Möglichkeiten erarbeitet haben. Wichtig ist, dass man andere Transportwege für die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland nutzt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

Mit steigender Inflation sind laut Statistischem Bundesamt die Reallöhne im ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent gesunken. Welche Maßnahmen die Politik nun ergreifen muss, um die Auswirkungen vor allem für die unteren Einkommensschichten abzumildern, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr, und dies lässt nun auch die Reallöhne sinken. Wir erleben eine höchst unsoziale Inflation, da gerade Menschen mit geringen Einkommen besonders stark durch höhere Preise für Energie und Lebensmittel belastet werden. Eine Studie am DIW Berlin zeigt, dass sich für Menschen mit sehr geringen Einkommen die steigenden Energiepreise relativ zu ihrem Einkommen drei- bis viermal so stark niederschlagen wie für Menschen mit hohen Einkommen.

Die Politik ist in der Pflicht und muss deutlich mehr tun, um die sozialen Härten der Inflation abzufedern. Die EZB sollte sehr bald die Zinsen erhöhen, auch wenn dies in diesem und nächsten Jahr nur wenig an der hohen Inflation ändern wird. Die Bundesregierung wiederum muss sehr viel zielgenauer als bisher die am härtesten betroffenen Menschen unterstützen und entlasten. Das Entlastungspaket der Bundesregierung war bisher nicht zielgenau genug und teilweise sogar kontraproduktiv. Die Spritpreisbremse ist eine Umverteilung von Arm zu Reich und konterkariert den Klimaschutz. Außerdem erhalten zu viele bedürftige Menschen, allen voran Rentnerinnen und Rentner, kaum Unterstützung.

Die Bundesregierung sollte nun ein kluges Entlastungspaket planen, mit dem ausschließlich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Familien mit geringen Einkommen sollten nicht nur einmalig, sondern permanent entlastet werden. Ein Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro ist das wichtigste Instrument für die zehn Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, auch um sich gegen die steigenden Preise zu schützen. Der Staat muss zudem dringend die Sozialleistungen erhöhen und beispielsweise den Hartz-IV-Satz sowie die Grundsicherung um 100 bis 150 Euro monatlich anheben. Den Spielraum hat sie, da sich mit steigender Inflation auch die Steuereinahmen erhöhen.

Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Spitze des Inflationsanstiegs vermutlich noch nicht erreicht ist. Ich befürchte, dass wir das Risiko einer weiteren Eskalation des Krieges ebenso unterschätzen wie die Gefahr einer weiteren Corona-Welle.

Wegen des Krieges hat die Ukraine den Transit von russischem Gas in Richtung Westen zum Teil eingestellt. Dazu eine Einordnung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Es war nur eine Frage der Zeit, dass die Ukraine den Gastransit nach Europa kriegsbedingt teilweise stoppt. Die Gasimporte Europas aus Russland werden dadurch um etwa ein Drittel zurückgehen. Die Versorgungssicherheit kann dennoch weiterhin gewährleistet werden, wenn über eine Diversifikation der Gasbezüge ausreichend Gas insbesondere nach Südosteuropa geliefert werden kann. Wir sind am Ende des Winters und die Gasnachfrage nimmt ab, so dass keine Versorgungsengpässe in Europa und Deutschland zu erwarten sind. Auf die Versorgungssicherheit in Deutschland hat dies keine unmittelbaren Auswirkungen. Auch können die Speicher wie geplant bis zum nächsten Winter ausreichend gefüllt werden. Es ist zu erwarten, dass die Gaspreise weiter steigen, so dass die Gasrechnungen für die Endkunden weiter steigen dürften. Insbesondere Niedrigeinkommensbezieher sollten durch Heizkostenerstattungen zielgerichtet entlastet werden.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung
Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)
für 12 Wochenstunden

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden

Wir suchen eine studentische Hilfskraft zur Unterstützung von Forschungsprojekten in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik sowie Einkommensverteilung. Die Tätigkeiten umfassen Datenrecherche, Datenanalyse und Mikrosimulation sowie Mitarbeit bei der Erstellung von Publikationen zu den Projekten.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung
Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)
für 10 Wochenstunden

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Postdoc (w/m/div) (Vollzeit, Teilzeit möglich, befristet).

Wir suchen ab sofort eine/n promovierte/n wissenschaftliche/n MitarbeiterIn mit starkem Interesse an arbeits- und verteilungsökonomischen Fragestellungen. Es wird erwartet, dass der/die KandidatIn in die Forschungsaktivitäten der SOEP-Abteilung "Angewandte Panelanalyse" eingebunden wird, insbesondere um die laufende Forschung zu unterstützen und neue Forschung zu initiieren. Der/die KandidatIn ist verantwortlich für das Arbeitsmarktmodul des SOEP und die Verknüpfungsprojekte mit administrativen Biographie Daten. Wir sind besonders an Kandidaten mit einem starken Hintergrund in Mikroökonometrie und angewandter mikroökonomischer Theorie interessiert.