Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

This paper analyzes the dependence between a newspaper-based economic sentiment index of the United States and four climate-themed financial indices since the outbreak of the COVID-19 pandemic. We use the quantile cross-spectral technique of Barunik and Kley (The Econometrics Journal 22:131–152, 2019), which allows dependence to vary across different time horizons and market conditions. Results show that when market conditions were very poor, dependence is strongest between economic sentiment and green bonds index in the intermediate time. However, under normal market returns, results show a similar pattern of increased dependence across the weekly, monthly and yearly cycles for all the climate-themed indices except green bonds. Besides, at the peak of the COVID-19 pandemic, normal returns dependence with economic sentiment was mostly positive and stronger than the lower and higher quantiles. Lastly, the strongest dependence under the 0.05|0.95 quantiles during the peak of COVID-19 pandemic occurred with green bonds in the short-term.

The ongoing fairway adaptation of the Elbe Estuary is one of the most contested infrastructure projects in Germany in recent years. After a 17-year, highly contested planning process, delayed by a number of court proceedings, the dredging works started in 2019. The dredging aimed to establish a depth of at least 17.40 m below mean sea level, permitting the port to handle larger container vessels independent of the tide. Environmental NGOs, fishers and the riverine municipalities claim that the dredging will lead to habitat destruction, terminate the fishery in the estuary, and that it violates the European Water Framework Directive. The conflict illustrates that knowledge production, political economy and power are closely intertwined and provides evidence that some planning conflicts go even deeper than this. They are ultimately rooted in different ‘estuary ontologies’, in the different ways in which nature is enacted, and in different imaginations of possible futures for the Elbe estuary and its riverine population. Based on qualitative interviews with the actors who are involved in, observe or fight against the intervention, and on a content analysis of press articles and webpages, we unravel the complex relations between political economy, knowledge production and the different performances of reality which characterize the ongoing conflict over the fairway adaptation. We relate competing narratives, knowledge claims and ontologies to the actors promoting and challenging the fairway adaptation. Finally, we identify multiple estuary realities, which are enacted by specific practices performed by fishers, port authorities and environmental NGOs.

This paper examines empirically whether social protection in the form of social assistance programmes are affecting social cohesion during the COVID-19 pandemic. Using unique primary data from nationally representative, in-person surveys from Kenya allows for the exploration of the effect of social protection on attributes of social cohesion. The analysis employs a difference-in-differences approach that compares households with and without social assistance coverage before and after the first wave of the pandemic. The main findings show that social assistance does not influence attributes of social cohesion. One potential explanation of this result is that social assistance benefits were in general too small to entirely offset the negative economic consequences of the pandemic. Overall, these results point to the limitations of social assistance programmes that do not necessarily affect social cohesion in times of large covariate shocks, such as the COVID-19 pandemic.

Bonn, 16.05.2022. Vom 9. bis 20. Mai findet in der Côte d‘Ivoire die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien der Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation (UNCCD) statt. Diese Konvention mit Sekretariat in Bonn ist viel weniger bekannt als ihre beiden großen Schwestern, die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und die Konvention über Biologische Vielfalt (CBD). Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Fokus der Konvention ursprünglich auf den Trockengebieten der von Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, lag. Manche Länder des globalen Nordens, darunter Deutschland, deklarierten sich als „nicht betroffen“ und sahen die UNCCD vornehmlich unter entwicklungspolitischer Perspektive. Trotz mehrerer Reformen war zudem die Wirkmacht der UNCCD lange sehr bescheiden.

In jüngster Zeit ist jedoch Bewegung gekommen in die UNCCD. Ein wichtiger Schritt war die Entscheidung der UN, die UNCCD zur „Hüterin“ (custodian) des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 15.3. zu machen: „Bis 2030 die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine bodendegradationsneutrale Welt anstreben“. Durch „Adoption“ dieses Unterziels von SDG 15 „Leben an Land“ war die UNCCD nicht mehr auf Wüstenbildung und Trockengebiete beschränkt und erhielt erstmals eine wirklich globale Rolle. Obwohl somit die Fokussierung auf (afrikanische) Entwicklungsländer aufgeweicht wurde, hat dieser mission drift auch ihnen genutzt, zumindest was die globale politische Aufmerksamkeit betrifft –  eine entscheidende Währung für Unterstützung.

Der nächste große Schritt für die UNCCD ist die bessere Bearbeitung von Dürren. Für die Bekämpfung von Dürren bzw. ihrer Auswirkungen, das Dürremanagement, ist Ursachenbekämpfung wie nachhaltigere Boden- und Landschaftsnutzung oder die Bekämpfung des Klimawandels notwendig, aber nicht ausreichend. Dürren sind ein Naturphänomen, sie können nur bedingt eliminiert werden. Es sind daher auf jeden Fall weitere Maßnahmen nötig. Sie umfassen Vorsorge, Vorwarnsysteme und Reaktion. Ziel muss es sein, durch proaktive Maßnahmen wie integrierte Wasserbewirtschaftung, Anbau- und Einkommensdiversifizierung oder offenen Agrarhandel die Widerstandsfähigkeit der öko-sozialen Systeme zu stärken, die Notwendigkeit von reaktiven Maßnahmen wie Katastrophenhilfe zu reduzieren und das gesamte System zu optimieren. Durch die Analyse früherer Dürren und von strukturellen Verletzlichkeiten können besondere Schwachstellen erkannt und gezielt angegangen werden. Schäden werden sich dennoch gerade bei schweren Dürren nicht vermeiden lassen, viele proaktive Maßnahmen kommen dann an ihre Grenzen. Umgekehrt werden manche getroffenen Maßnahmen beim Ausbleiben von Dürren als unnütz und kostspielig erscheinen. Das Austarieren von Kosten und Nutzen und die Beurteilung des Erfolgs von Dürrebekämpfungsstrategien ist daher sehr schwierig. Dies ist ein Dilemma aller Vorsorge-Ansätze. Zusätzlich zur Vorsorge können reaktive Maßnahmen wie Nahrungsimporte und Lagerung, Aktivierung von sozialen Sicherungssystemen oder Viehbestandsmanagement durch frühzeitige Warnungen rechtzeitig veranlasst und Kosten verringert werden. Katastrophenhilfe muss integriert werden in nachhaltigen Wiederaufbau (building back better), im Falle von Dürren gehören dazu bspw. die (Wieder-)Verbreitung von angepassten Sorten und der Aufbau lokaler Wasserinfrastruktur.

Für die UNCCD ist diese Gemengelage eine echte Herausforderung. Oft können die geeignetsten Maßnahmen nur auf lokaler Ebene erkannt, entschieden und umgesetzt werden, dazu gehören die meisten Natur-basierten Lösungen (nature-based solutions). Andere, wie handels- oder sozialpolitische Maßnahmen, können auf nationaler Ebene initiiert werden, müssen aber an lokale und zeitnah an die aktuellen Dürrebedingungen angepasst werden. Es kann kaum allgemeingültige Rezepte für Dürrestrategien geben. Die UNCCD muss sich daher darauf konzentrieren, internationale Aufmerksamkeit, integriertes Denken und Planen, allgemeine Leitlinien und lokales Lernen zu fördern. Dazu gehören:

Dürremanagement muss im Zusammenspiel mit anderen Risiken analysiert und angegangen, aber als eigenständige Aufgabe angesehen werden (nicht nur als Teil der Klimaagenda). Dürremanagement kann nur durch Koordination zwischen verschiedenen Sektoren, Ebenen und Akteuren verfolgt werden, es kann keine allein zuständige Dürre-Organisation geben. Natur-basierte Lösungen sind gerade im UNCCD-Kontext besonders naheliegend (Land!) und zu fördern. Und in der Tat brauchen gerade ärmere Entwicklungsländer, was sie schon lange fordern: mehr finanzielle Unterstützung. Dies muss innerhalb der UNCCD und seines Global Mechanism (eine Fazilität für Anschubfinanzierung) geschehen, aber auch im Rahmen der relevanten Sektorstrategien einzelner Länder und der Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung sollte an eine bessere Governance und an Ergebniskontrollen geknüpft werden, die im Fall der Dürrebekämpfung eher nicht auf beobachteten Wirkungen, sondern auf die nachhaltige Umsetzung von Präventionsmaßnahmen und Strukturaufbau schauen müssen.

Kommt es zu solchen Erfolgen, ist allen geholfen, auch dem Globalen Norden – durch weniger Bedarf an Katastrophenhilfe, stabilere Ökosysteme und Gesellschaften, weniger Krisen und Migration. Und lernen können und müssen wir zu Dürren und Bodendegradation ohnehin noch viel. Es wäre also auch Zeit, dass Deutschland seinen selbstgewählten UNCCD-Status als „nicht betroffenes Land“ aufgibt.

Bonn, 16.05.2022. Vom 9. bis 20. Mai findet in der Côte d‘Ivoire die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien der Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation (UNCCD) statt. Diese Konvention mit Sekretariat in Bonn ist viel weniger bekannt als ihre beiden großen Schwestern, die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und die Konvention über Biologische Vielfalt (CBD). Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Fokus der Konvention ursprünglich auf den Trockengebieten der von Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, lag. Manche Länder des globalen Nordens, darunter Deutschland, deklarierten sich als „nicht betroffen“ und sahen die UNCCD vornehmlich unter entwicklungspolitischer Perspektive. Trotz mehrerer Reformen war zudem die Wirkmacht der UNCCD lange sehr bescheiden.

In jüngster Zeit ist jedoch Bewegung gekommen in die UNCCD. Ein wichtiger Schritt war die Entscheidung der UN, die UNCCD zur „Hüterin“ (custodian) des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 15.3. zu machen: „Bis 2030 die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine bodendegradationsneutrale Welt anstreben“. Durch „Adoption“ dieses Unterziels von SDG 15 „Leben an Land“ war die UNCCD nicht mehr auf Wüstenbildung und Trockengebiete beschränkt und erhielt erstmals eine wirklich globale Rolle. Obwohl somit die Fokussierung auf (afrikanische) Entwicklungsländer aufgeweicht wurde, hat dieser mission drift auch ihnen genutzt, zumindest was die globale politische Aufmerksamkeit betrifft –  eine entscheidende Währung für Unterstützung.

Der nächste große Schritt für die UNCCD ist die bessere Bearbeitung von Dürren. Für die Bekämpfung von Dürren bzw. ihrer Auswirkungen, das Dürremanagement, ist Ursachenbekämpfung wie nachhaltigere Boden- und Landschaftsnutzung oder die Bekämpfung des Klimawandels notwendig, aber nicht ausreichend. Dürren sind ein Naturphänomen, sie können nur bedingt eliminiert werden. Es sind daher auf jeden Fall weitere Maßnahmen nötig. Sie umfassen Vorsorge, Vorwarnsysteme und Reaktion. Ziel muss es sein, durch proaktive Maßnahmen wie integrierte Wasserbewirtschaftung, Anbau- und Einkommensdiversifizierung oder offenen Agrarhandel die Widerstandsfähigkeit der öko-sozialen Systeme zu stärken, die Notwendigkeit von reaktiven Maßnahmen wie Katastrophenhilfe zu reduzieren und das gesamte System zu optimieren. Durch die Analyse früherer Dürren und von strukturellen Verletzlichkeiten können besondere Schwachstellen erkannt und gezielt angegangen werden. Schäden werden sich dennoch gerade bei schweren Dürren nicht vermeiden lassen, viele proaktive Maßnahmen kommen dann an ihre Grenzen. Umgekehrt werden manche getroffenen Maßnahmen beim Ausbleiben von Dürren als unnütz und kostspielig erscheinen. Das Austarieren von Kosten und Nutzen und die Beurteilung des Erfolgs von Dürrebekämpfungsstrategien ist daher sehr schwierig. Dies ist ein Dilemma aller Vorsorge-Ansätze. Zusätzlich zur Vorsorge können reaktive Maßnahmen wie Nahrungsimporte und Lagerung, Aktivierung von sozialen Sicherungssystemen oder Viehbestandsmanagement durch frühzeitige Warnungen rechtzeitig veranlasst und Kosten verringert werden. Katastrophenhilfe muss integriert werden in nachhaltigen Wiederaufbau (building back better), im Falle von Dürren gehören dazu bspw. die (Wieder-)Verbreitung von angepassten Sorten und der Aufbau lokaler Wasserinfrastruktur.

Für die UNCCD ist diese Gemengelage eine echte Herausforderung. Oft können die geeignetsten Maßnahmen nur auf lokaler Ebene erkannt, entschieden und umgesetzt werden, dazu gehören die meisten Natur-basierten Lösungen (nature-based solutions). Andere, wie handels- oder sozialpolitische Maßnahmen, können auf nationaler Ebene initiiert werden, müssen aber an lokale und zeitnah an die aktuellen Dürrebedingungen angepasst werden. Es kann kaum allgemeingültige Rezepte für Dürrestrategien geben. Die UNCCD muss sich daher darauf konzentrieren, internationale Aufmerksamkeit, integriertes Denken und Planen, allgemeine Leitlinien und lokales Lernen zu fördern. Dazu gehören:

Dürremanagement muss im Zusammenspiel mit anderen Risiken analysiert und angegangen, aber als eigenständige Aufgabe angesehen werden (nicht nur als Teil der Klimaagenda). Dürremanagement kann nur durch Koordination zwischen verschiedenen Sektoren, Ebenen und Akteuren verfolgt werden, es kann keine allein zuständige Dürre-Organisation geben. Natur-basierte Lösungen sind gerade im UNCCD-Kontext besonders naheliegend (Land!) und zu fördern. Und in der Tat brauchen gerade ärmere Entwicklungsländer, was sie schon lange fordern: mehr finanzielle Unterstützung. Dies muss innerhalb der UNCCD und seines Global Mechanism (eine Fazilität für Anschubfinanzierung) geschehen, aber auch im Rahmen der relevanten Sektorstrategien einzelner Länder und der Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung sollte an eine bessere Governance und an Ergebniskontrollen geknüpft werden, die im Fall der Dürrebekämpfung eher nicht auf beobachteten Wirkungen, sondern auf die nachhaltige Umsetzung von Präventionsmaßnahmen und Strukturaufbau schauen müssen.

Kommt es zu solchen Erfolgen, ist allen geholfen, auch dem Globalen Norden – durch weniger Bedarf an Katastrophenhilfe, stabilere Ökosysteme und Gesellschaften, weniger Krisen und Migration. Und lernen können und müssen wir zu Dürren und Bodendegradation ohnehin noch viel. Es wäre also auch Zeit, dass Deutschland seinen selbstgewählten UNCCD-Status als „nicht betroffenes Land“ aufgibt.

Cash-for-Work (CfW)/public works programmes have gained great interest recently because they can deliver employment and income for vulnerable households, in addition to dearly needed infrastructure. Studying donor-funded CfW programmes for Syrian refugees and their local neighbours in Jordan we show that CfW can also improve social cohesion, which is particularly important in the context of state fragility and migration. The studied programmes strengthen the sense of belonging and horizontal trust of participants and non-participants, refugees and locals, and in particular women. Their effect on vertical trust, however, is more ambiguous because many Syrians and Jordanians attribute positive effects to donor support rather than to Jordanian authorities. The authors use a mixed method approach including semi-structured interviews with 390 CfW participants, other community members and neutral observers and a quantitative analysis of a survey covering all 1847 participants of one CfW programme.

The first European Humanitarian Forum took place in March 2022. The hybrid event – co-hosted by the European Commission and the French Presidency of the Council of the EU – attracted a range of high-profile politicians and representatives from the humanitarian aid community and beyond. None of the various challenges the humanitarian community is facing are new: conflicts and climate change generate a growing number of people in need as well as refugees and internally displaced people while humanitarian funding from too few donors is stagnating. While the Forum addressed these and many other aspects, it did not offer many new insights and approaches. This commentary provides an overview of key takeaways and the aspects to keep in mind for the way forward.

Significant climate change mitigation policies are urgently needed to achieve emissions reduction targets. This paper shows that social protection and social cohesion play a critical role in making climate policies more acceptable to citizens by summarizing existing streams of research focusing on industrialized countries. Further, the empirical analysis explores whether these relationships also hold for low- and middle-income countries (LMICs), which are increasingly implementing climate change mitigation policies. The results show that vertical and horizontal trust increase acceptability in all countries. However, preferences for social protection have a positive effect only in industrialized ones. This may suggest a contrast between social and environmental goals in LMICs, where social goals are prioritized. The analysis also revealed a significant interaction between social cohesion and social protection. The paper concludes by discussing the existing research gap as to LMICs and outlines policy options to overcome the conflict between social and environmental goals.

Through a sequential mixed-methods approach, the paper investigates the effects of the different components of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) on social cohesion in Malawi. The TEEP is an integrated social protection scheme offering to three different groups these services: a lump-sum transfer, a financial/business training connected to the creation of saving groups, and a combination of both. While other studies assessed the impacts of similar programmes on other outcomes, none focussed on social cohesion. The econometric analysis shows no concrete effect of the lump-sum, while both training and participation in savings groups affect within-group trust and cooperation. The qualitative analysis reveals a decline in trust towards local institutions and other village members; however, this was not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that the beneficiaries received the SCT and this caused tensions.

Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 und soll ein Tag des Friedens und der europäischen Einigkeit sein. Er ist auch der Jahrestag der Kapitulation der Nationalsozialisten vor der Roten Armee in Berlin am 8./9. Mai 1945, der dieses Jahr in Moskau mit einer trotzigen Militärparade begangen wird, während der Westen Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt.

Das Wesen der EU als erfolgreiches Friedensprojekt ist in diesem Jahr besonders wichtig zu betonen. Denn der Krieg ruft Schrecken hervor, von denen die meisten Europäer*innen hofften, dass sie der Geschichte angehören. Die Schuman-Erklärung entwarf ein Europa, in dem Krieg nicht nur undenkbar, sondern aufgrund wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen auch materiell unmöglich sein würde.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt die EU vor ein außenpolitisches Dilemma. Ihre Stärke als internationaler Akteur liegt in der Unterstützung der friedlichen Zusammenarbeit durch Entwicklungspolitik, Krisenprävention und Friedensförderung, durch Handel, Investitionen und Demokratieförderung, insbesondere in ihrer Nachbarschaft.

Die brutale Realität ist, dass Russland die Ukraine mit Panzern, Artillerie und Raketen angegriffen hat. Die russischen Streitkräfte haben zivile Infrastruktur und Wohnhäuser zerstört. Russische Politiker*innen und staatliche Medien haben völkermörderische Absichten in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung geäußert. Zivilist*innen wurden von russischen Truppen gezielt angegriffen und ermordet. Die Ukraine verdient jede militärische Unterstützung, die sie von Europa erhalten kann – innerhalb der Grenzen, die durch die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation zu vermeiden, gesetzt sind.

Kurzfristig kann (und muss) die EU eine Schlüsselrolle darin spielen, die Fähigkeiten der Ukraine zu stärken, um die russischen Invasoren zurückzuschlagen. Die EU hat schnell, kohärent und entschlossen reagiert und das gesamte Spektrum ihrer außenpolitischen Instrumente eingesetzt. Über die Europäische Friedensfazilität (EPF) hat die EU militärische Ausrüstung für die Ukraine im Gesamtwert von 1,5 Mrd. EUR finanziert.

Der langfristige geostrategische Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft hängt jedoch nicht von ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine ab. Die EU hat zwar über die EPF eine gemeinsame Finanzierung von Waffenlieferungen vereinbart, doch deren Umsetzung ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten in Absprache auf NATO-Ebene.

Der Einfluss der EU wird davon abhängen, wie sie diejenigen geopolitischen Instrumente einsetzt, mit denen sie einen echten Mehrwert schaffen kann: humanitäre Krisenhilfe leisten, den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und den Binnenmarkt sowie die Anziehungskraft Europas nutzen, um für alle Seiten vorteilhafte wirtschaftliche, soziale und politische Beziehungen mit der Ukraine und anderen Nachbarn zu schaffen. Die jüngste EU-Entscheidung, alle Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt.

Zunächst sollte die EU mit allen verfügbaren Mitteln humanitäre Hilfe leisten für die vertriebenen Menschen und für die Länder, in denen sie Zuflucht gesucht haben. Ebenso sollte sie den Wiederaufbau der ukrainischen Städte und der von der russischen Besatzung befreiten Gebiete sofort unterstützen. Die EU könnte die multilateralen Bemühungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine anführen und die größte Beitragszahlerin des zu dem zu diesem Zweck eingerichteten Multi-Geber-Treuhandfonds der Weltbank werden. Eine konzertierte Aktion zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, z. B. über den vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für die Ukraine, wäre ein wichtiges Signal.

Die EU hat vor kurzem die ehrgeizige Initiative „Global Gateway“ ins Leben gerufen. Sie sieht vor, 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Nicht-EU-Ländern und -Regionen aufzubringen. Obwohl die Initiative kein Instrument zur Krisenbewältigung ist, zielt sie auf den Aufbau genau der Art von physischer, digitaler und wirtschaftlicher Infrastruktur ab, die Frieden, Integration und nachhaltige Entwicklung unterstützen kann. Die EU könnte Initiativen zur Stärkung der Konnektivität mit der Ukraine auflegen, die auch anderen Ländern als Inspiration dienen könnten.

Längerfristig sollte die EU die friedliche Integration mit der Ukraine fördern, und zwar weit über das hinaus, was bisher im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik getan wurde. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie Russlands „Einflusssphäre“ den Rücken kehren und sich der EU zuwenden wollte. Sie sollte eine klare und realistische Beitrittsperspektive erhalten.

Am Europatag 2022, an dem erneut ein Krieg den Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht, sollten wir uns daran erinnern, dass die Stärke der EU in ihrer Ablehnung des Militarismus und in den Grundsätzen einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit wurzelt. Trotz der Schrecken des Krieges in der Ukraine und der Bedrohung durch Russland ist die EU nicht schwach. Sie ist wohlhabend, fortschrittlich und frei. Ihre erste Reaktion muss sein, die Niederschlagung der illegalen Invasion Russlands zu unterstützen. Langfristig wird eine starke Unterstützung der Ukraine genau das Gegenteil von dem bewirken, was die russische Regierung will: Die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre Integration in die EU.

Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 und soll ein Tag des Friedens und der europäischen Einigkeit sein. Er ist auch der Jahrestag der Kapitulation der Nationalsozialisten vor der Roten Armee in Berlin am 8./9. Mai 1945, der dieses Jahr in Moskau mit einer trotzigen Militärparade begangen wird, während der Westen Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt.

Das Wesen der EU als erfolgreiches Friedensprojekt ist in diesem Jahr besonders wichtig zu betonen. Denn der Krieg ruft Schrecken hervor, von denen die meisten Europäer*innen hofften, dass sie der Geschichte angehören. Die Schuman-Erklärung entwarf ein Europa, in dem Krieg nicht nur undenkbar, sondern aufgrund wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen auch materiell unmöglich sein würde.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt die EU vor ein außenpolitisches Dilemma. Ihre Stärke als internationaler Akteur liegt in der Unterstützung der friedlichen Zusammenarbeit durch Entwicklungspolitik, Krisenprävention und Friedensförderung, durch Handel, Investitionen und Demokratieförderung, insbesondere in ihrer Nachbarschaft.

Die brutale Realität ist, dass Russland die Ukraine mit Panzern, Artillerie und Raketen angegriffen hat. Die russischen Streitkräfte haben zivile Infrastruktur und Wohnhäuser zerstört. Russische Politiker*innen und staatliche Medien haben völkermörderische Absichten in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung geäußert. Zivilist*innen wurden von russischen Truppen gezielt angegriffen und ermordet. Die Ukraine verdient jede militärische Unterstützung, die sie von Europa erhalten kann – innerhalb der Grenzen, die durch die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation zu vermeiden, gesetzt sind.

Kurzfristig kann (und muss) die EU eine Schlüsselrolle darin spielen, die Fähigkeiten der Ukraine zu stärken, um die russischen Invasoren zurückzuschlagen. Die EU hat schnell, kohärent und entschlossen reagiert und das gesamte Spektrum ihrer außenpolitischen Instrumente eingesetzt. Über die Europäische Friedensfazilität (EPF) hat die EU militärische Ausrüstung für die Ukraine im Gesamtwert von 1,5 Mrd. EUR finanziert.

Der langfristige geostrategische Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft hängt jedoch nicht von ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine ab. Die EU hat zwar über die EPF eine gemeinsame Finanzierung von Waffenlieferungen vereinbart, doch deren Umsetzung ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten in Absprache auf NATO-Ebene.

Der Einfluss der EU wird davon abhängen, wie sie diejenigen geopolitischen Instrumente einsetzt, mit denen sie einen echten Mehrwert schaffen kann: humanitäre Krisenhilfe leisten, den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und den Binnenmarkt sowie die Anziehungskraft Europas nutzen, um für alle Seiten vorteilhafte wirtschaftliche, soziale und politische Beziehungen mit der Ukraine und anderen Nachbarn zu schaffen. Die jüngste EU-Entscheidung, alle Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt.

Zunächst sollte die EU mit allen verfügbaren Mitteln humanitäre Hilfe leisten für die vertriebenen Menschen und für die Länder, in denen sie Zuflucht gesucht haben. Ebenso sollte sie den Wiederaufbau der ukrainischen Städte und der von der russischen Besatzung befreiten Gebiete sofort unterstützen. Die EU könnte die multilateralen Bemühungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine anführen und die größte Beitragszahlerin des zu dem zu diesem Zweck eingerichteten Multi-Geber-Treuhandfonds der Weltbank werden. Eine konzertierte Aktion zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, z. B. über den vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für die Ukraine, wäre ein wichtiges Signal.

Die EU hat vor kurzem die ehrgeizige Initiative „Global Gateway“ ins Leben gerufen. Sie sieht vor, 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Nicht-EU-Ländern und -Regionen aufzubringen. Obwohl die Initiative kein Instrument zur Krisenbewältigung ist, zielt sie auf den Aufbau genau der Art von physischer, digitaler und wirtschaftlicher Infrastruktur ab, die Frieden, Integration und nachhaltige Entwicklung unterstützen kann. Die EU könnte Initiativen zur Stärkung der Konnektivität mit der Ukraine auflegen, die auch anderen Ländern als Inspiration dienen könnten.

Längerfristig sollte die EU die friedliche Integration mit der Ukraine fördern, und zwar weit über das hinaus, was bisher im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik getan wurde. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie Russlands „Einflusssphäre“ den Rücken kehren und sich der EU zuwenden wollte. Sie sollte eine klare und realistische Beitrittsperspektive erhalten.

Am Europatag 2022, an dem erneut ein Krieg den Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht, sollten wir uns daran erinnern, dass die Stärke der EU in ihrer Ablehnung des Militarismus und in den Grundsätzen einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit wurzelt. Trotz der Schrecken des Krieges in der Ukraine und der Bedrohung durch Russland ist die EU nicht schwach. Sie ist wohlhabend, fortschrittlich und frei. Ihre erste Reaktion muss sein, die Niederschlagung der illegalen Invasion Russlands zu unterstützen. Langfristig wird eine starke Unterstützung der Ukraine genau das Gegenteil von dem bewirken, was die russische Regierung will: Die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre Integration in die EU.

The Working Group III report provides an updated global assessment of climate change mitigation progress and pledges, and examines the sources of global emissions. It explains developments in emission reduction and mitigation efforts, assessing the impact of national climate pledges in relation to long-term emissions goals. Chapter 13 looks at national and sub-national actors, policies and institutions currently available and those that are necessary to reduce greenhouse gas emissions and achieve the Paris Agreement goals.

Der Ukraine-Krieg erschwert die Entwicklungszusammenarbeit. Aber in dem Feld ändert sich ohnehin vieles, sagt Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt in einem Interview mit der TAZ.

The Nexus Think Tank at Zarawi Trust, through the Nexus Fellowship, produced this Issue of The Nexus Letters at the discretion and commission of The Trust. The  publication comes at the end of the first quarter of 2022, time during which globally  we are seeing the recession of one big crisis and the emergence of potentially  another bigger one. The letters in this Issue are written by fellows who are part of  The Trust’s think and do tank and this issue was delayed from end of February to  the end of march towards a product that gives more value based on consultancy  and rigorous research, towards a standard publication model that maximizes the use of intellectual resources within its geography of publication.

The principle of “common but differentiated responsibility” (CBDR), formalized at the 1992 United Nations Conference on Environment and Development in Rio de Janeiro, is ultimately pertaining to the matter of climate justice. Its basic meaning is first and foremost a “shared” moral responsibility between different groups of countries to address global climate change, nevertheless the proportions of such responsibility are differentiated. CBDR’s underlying concepts of fairness and equity has also been manifested in other global governance architectures than just the climate. The World Trade Organization, for example, knows the principle of “special and differential treatment” for developing and least-developed countries. The CBDR principle has gone through “ups and downs” in the past 30 years and the world has further evolved. While it is entering the fourth decade, it still remains relevant today.

Our world has changed drastically, and multilateral institutions and ways of working must also change. The G7 represents the world’s leading industrial countries. Its members want to be recognised for a commitment to democracy, the rule of law, economic prosperity, and working collectively to solve global problems. Even so, in 2022 the G7 stands at a crossroad. One path involves the G7 stepping up to provide leadership at a critical point in time and taking definitive action to tackle the challenges our international community confronts from an irrevocably altered geopolitical environment, a war in Europe, the certainty of future pandemics, and a shifting climate. The other path involves the G7 being increasingly sidelined, its legitimacy continually challenged, its multilateral efforts impeded, and growing skepticism about its members’ motivations and agendas. To meet the global health challenges ahead, we propose the G7 resolutely pursues the first path, actively taking up its global responsibility through the development and adoption of a G7 Global Health Compact 2030 that proactively pursues a transformative agenda informed by democratic values, equity, inclusion, sustained investment, accountability and global solidarity structures. There is an urgent need for new measures, arrangements and approaches that will better prepare the world for the future. The G7 Global Health Compact 2030 must be embedded within an unwavering commitment to multilateralism, the SDGs, determined support to the World Health Organization, and swift, unified action, starting with the implementation of already agreed measures. The Compact must reaffirm global solidarity, increase credibility of the G7, and strengthen reciprocal trust. These measures are needed not only to deal with the global health challenges we face, but also to restore the multilateral system’s capacities to deliver.This issue paper builds on the various proposals and discussions held between January and May 2022 as part of the T7 Taskforce on Global Health process. It is not a consensus document; but rather seeks to distill months of deliberations by expert groups into practical, policy-relevant strategic proposals (the T7 Global Health Taskforce Policy Briefs) for the G7. They are addressed to not only ministers of health – who we consider as the strongest advocates for the G7 Global Health Compact 2030 – but also ministers of foreign affairs, development, and finance, and of course, G7 Leaders. Prior to this document being finalised, a draft version was also shared with experts from low- and middle-income countries (LMICs). The feedback we received via a subsequent dialogue that was organised by Amref with over 160 LMIC participants has been incorporated into the final version of this paper, but the key message was the critical importance of ensuring the inclusion of voices of those with lived experiences in all national, regional and global health initiatives.

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

Megatrends have become ubiquitous phenomena in public policy debates. A thorough understanding of what this concept entails is often missing. We address this gap by unpacking the notion “megatrend” and tracing the significance it has for understanding the transformation of African societies.

The proposal by the European Union (EU) to build a “Global Gateway” to the world is potentially an important juncture in EU foreign relations. Since its official launch in December 2021, most attention has been put on the initiative’s geo­strategic implications and whether the EU can compete with China. Less attention has been paid to the Global Gateway’s implications for EU development policy in terms of strategic objectives, decision-making, thematic focus and financing. Two aspects are important in this regard. The first is whether the Global Gateway is a serious proposal that can deliver on its headline promises to massively increase European infrastructure financing in developing countries, provide partners with an alternative economic and political model to that being offered by China, and make a meaningful contribution to their efforts to realise the 2030 Agenda. The EU’s announcement that the Global Gateway will generate up to EUR 300 billion in investment by 2027 grabbed headlines, many of them sceptical. There is, however, no reason to doubt that the initiative will be adequately financed. Although the planning for the EU’s international aid budget for 2021-2027 has mostly been completed, a significant proportion remains flexible and could be spent on Global Gateway projects. As for the EU’s implementing capacity, the Gateway’s financial toolbox draws on the EU’s recent experiences with the Juncker Investment Plan and the External Investment Plan, which have both been utilised by development banks and private investors. The second aspect is whether the Global Gateway heralds a change in the EU’s motivations, objectives and modalities for cooperation with developing countries and regions. On the surface, the Global Gateway does not seem to change much. There are many thematic overlaps with existing strategic frameworks for engaging with Africa and the EU’s Neighbourhood. There is even a sense that the Global Gateway turns back the clock to the days when the EU focussed aid spending on infrastructure and emphasised its “political neutrality”. The geopolitical context in which the EU finds itself is, however, being transformed by pandemic, wars and multipolarity. The impacts of epochal events such as the Covid-19 pandemic and Russia’s invasion of Ukraine are still playing out. The Global Gateway signals a major adjustment in the EU’s response to these transformations, particularly regarding its engagement with the “Global South”. This will create a new paradigm for EU development policy, defined by strategic interests. It is likely that the new geostrategic framework will weaken the EU’s commitment to, and observance of, core develop­ment policy principles, especially the focus on poverty, partner country ownership, open governance and the “do no harm” principle. The Global Gateway’s use of aid to cata­lyse commercial investment risks further instrumentalising EU development policy. Specific measures are therefore needed to safeguard and promote the principles that the EU and its member states have committed themselves to.