Für den Fall dass die Regierung Assads in Syrien einen weiteren Giftgasanschlag ausführt, plant die Bundesregierung angeblich bereits Möglichkeiten eines militärischen Vergeltungsschlages.
Heute soll in Brüssel ein Zeitplan für weitere Handelsgespräche zwischen den USA und der EU erarbeitet werden. Die USA und die EU führen am Montag in Brüssel Gespräche über ihre künftigen Handelsbeziehungen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kommt am Vormittag mit...
Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.
Die EU-Finanzminister haben sich am Ende doch einigen können: Digitalunternehmen sollen ab nächstem Jahr drei Prozent Steuern auf ihren Umsatz in der EU zahlen.
Allmählich kommt der EU-Politikbetrieb allmählich wieder in Fahrt. Auch ein quälendes Thema fällt dabei nicht unter den Tisch: die geplanten Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Wochenende tagten die Finanzminister.
Remarks by President Centeno following the Eurogroup meeting of 7 September on ongoing discussions on labour market reforms, Portugal and euro area reforms ahead of December Euro Summit.
Wirklich überzeugt sind die EU-Finanzminister nicht vom Vorschlag der Kommission, Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Das ist beim heutigen Treffen in Wien deutlich geworden.
Deutschland behält alte Kraftwerke im Standby-Modus, um sie im Notfall reaktivieren zu können. Damit sind sie von EU-Klimastandards ausgeschlossen. Das geht so nicht, meinen nun sieben Mitgliedsstaaten.
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Marietje Schaake
Heute treffen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron in Marseille, um über den Stand der von Macron angestrebten EU-Reformen zu sprechen. Deutschland hat sich bisher extrem zögerlich gezeigt - und vertut damit eine große Chance,
Ist der Chef des Verfassungsschutzes der AfD zugeneigt und leugnet deshalb die rechten Aufstände in Chemnitz? Kritiker fordern nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen.
Heute findet in Berlin die Deutsch-Katarische Wirtschaftskonferenz statt. Das Zusammentreffen der Staatsoberhäupter beider Länder bringt große wirtschaftliche Versprechungen.
Das heutige Treffen der Präsidenten der Türkei, des Irans und Russland könnte Einfluss auf die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg haben. Plant die Regierung einen Giftgasanschlag?
Die afrikanischen Staaten könnten mit dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens und einer Stärkung der Afrikanischen Union ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU verbessern.
Knapp 70 Prozent der Deutschen sind mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden, knapp 70 Prozent halten die bisherige Integration Geflüchteter für schlecht.