Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 224 - Draft report Report on the 2018 Commission Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.

Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen. Dies hätte sicherlich wirtschaftliche Vorteile für das Land, könnte aber auch zu Preissteigerungen führen.

Da ist sie, die erste Zahl: 2038. Könnte Deutschland bis dahin aus der Braunkohle aussteigen? Zumindest ist dies der Vorschlag von Kommissionsmitglied Ronald Pofalla. Die Wirtschaft ist nicht begeistert.

Eine jahrzehnte lange Feindschaft geht offiziell zu Ende. Eritrea und Äthiopien, die einst zum selben Land gehört hatten, haben ihre blutigen Grenzstreitigkeiten nun besiegelt.

Haushaltskommissar Oettinger war vergangene Woche in Rom, um den MFR zu diskutieren. Vertreter der Lega traf er dabei nicht.

Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.

Weekly schedule of President Donald Tusk 17-23 September 2018.

AMENDMENTS 1 - 290 - Draft report Annual report on human rights and democracy in the world 2017 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 141 - Entwurf eines Berichts Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 291 - 391 - Draft report Annual report on human rights and democracy in the world 2017 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Warschau soll zur umstrittenen Justizreform offiziell Stellung nehmen

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.

Der slowenische Bildungsminister Jernej Pikalo spricht im Interview über die Stabliliät der neuen Minderheitsregierung.

Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.

Am gestrigen Donnerstag teilte die EZB erwartungsgemäß mit, der Leitzins in der Eurozone bleibe bei 0,0 Prozent. Die milliardenschweren Anleihekäufe werden ab Oktober halbiert.