Europäische Union

Das westliche Verteidigungsbündnis wirft Moskau vor, gegen das Verbot von Mittelstreckensystemen zu verstoßen

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.

Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

Bisher ist der befürchtete Giftgasanschlag in Idlib ausgeblieben, es soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Für den Fall der Fälle hat Deutschland nun humanitäre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.

Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.

Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.

La France Insoumise will die EU-Wahlen zu einem „Referendum“ gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron machen.

Frankreich steht Kopf seit der Innenminister gestern zurückgetreten ist. In der Regierung ist man nicht gut auf Gérard Collomb zu sprechen.

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Moskau, um über die Ukraine, Nordstream 2 und über das angespannte Verhältnis des Landes zur EU zu sprechen.

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a Council regulation establishing a European Instrument for Nuclear Safety complementing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument on the basis of the Euratom Treaty
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2018 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 16 – 263 - Entwurf einer Stellungnahme Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Source : © European Union, 2018 - EP

EU wirft Bukarest vor, es mit dem dem Respekt vor dem Rechtstaat nicht so genau zu nehmen

On 27 September, Members of the Committees on Foreign Affairs and Development and from the subcommittee on Human Rights met jointly for presentations of this year's nominees for Parliament's Sakharov Prize for freedom of thought. Seven personalities and several NGOs have been nominated by MEPs and political groups for Parliament's renowned human rights prize which is awarded each year in December (for details see links below).
The presentation of the nominees took place on Thursday, 27 September, 12.00-13.00 in room József Antall (JAN) 2Q2 and was webstreamed live. A shortlist of three nominees will be drawn up by a vote that will take place on 9 October.
Further information
Nominations
Meeting documents
Webstreaming
Sakharov Prize website
Source : © European Union, 2018 - EP