Europäische Union

Die USA haben sicher erneut zentrale Vorschläge der EU zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.

Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien baut der rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro seinen Umfragevorsprung in Umfragen aus.

Die USA halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, teilte US-Botschafter Gordon Sondland mit.

Albanien verlangt die Unterstützung der EU beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Neben der Migration gibt es in dem Land aber noch einige andere Baustellen.

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?

In Wien warnte EU-Kommissionspräsident vor "stupiden Populismus und borniertem Nationalismus" sowie einem "sozialen Kollaps".

Im US-Senat rücken die letzten Abstimmungen über die Ernennung des umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh näher. Die Entscheidung könnte bereits am Samstag fallen.

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.

Laut EU-Parlament begeht China Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen im Land. Ausweisungen der Minderheiten in die Volksrepublik sollen gestoppt werden, so die Parlamentarier.

ENTWURF EINES BERICHTS Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ioan Mircea Paşcu

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

President Donald Tusk and Taoiseach Leo Varadkar discussed Brexit, Irish backstop and preparation of the October European Council, including cyber security.

President Donald Tusk, President Jean-Claude Juncker and High Representative Federica Mogherini issued a joint statement on the cyber attack on the offices of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Die Nato wirft Russland vor, neue Mittelstreckenraketen zu bauen und zu testen

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on specific provisions for the European territorial cooperation goal (Interreg) supported by the European Regional Development Fund and external financing instruments
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 171 - Draft report Military Mobility
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP