Europäische Union

Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen.

Demonstranten verlangen Beibehalt aller staatsbürgerlichen Rechte

Sławomir Dębski spricht im Interview über den Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau, die Beziehungen zu Berlin und Paris sowie über Sicherheitspolitik.

Diese Woche wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auch in Sachen Orban, Migrationspakt und der Türkei besteht Gesprächsbedarf, dort sind sich Europas Konservative noch uneins.

BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Bayern hat einen neuen Koalitionsvertrag, nächste Woche werden die Minister eingeschworen. Angesichts des Wahlerfolges der Grünen finden sich auch deren Prioritäten im Regierungsvertrag zwischen CDU und Freie Wählern.

Aufgrund des Brexits und damit einhergehenden neuen Kontrollen könnte es am Eurotunnel zwischen Calais und Dover bald zu Verzögerungen kommen.

Der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll nun doch in den Ruhestand wechseln. Er hatte eine denkwürdige Rede bei einer Versammlung der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten.

Europa muss die Grundursachen der Migration bekämpfen und die Zuwanderungsströme besser steuern, sagt Udo Bullmann im Interview.

Die CDU steht vor einem Wechsel an ihrer Führungsspitze. Wird das ohnehin wackelige Bündnis der großen Koalition den Personalwechsel unbeschadet überstehen?

Wird es eines Tages einen EU-Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen geben? Die Bundesregierung gibt sich träge - dabei würde genau das für Stabilität und Sicherheit sorgen, meint Björn Hacker.

Weekly schedule of President Donald Tusk 5-11 November 2018

Unser Wochenrückblick: Merkel, NATO, Sommerzeit-Winterzeit, Venedig unter Wasser

Brasilien droht mit Jair Bolsonaro in den Autoritarismus abzurutschen, meint Thomas Manz.

Anfang kommender Woche tagen Eurogruppe und ECOFIN. Es geht um zwei kontroverse Themen: die Haushaltspläne der Mitgliedsländer und die Digitalsteuer.

Wird Merkel in Zukunft europapolitische Entscheidungen treffen müssen, ohne den Rückhalt ihrer Partei zu haben? Die Abgabe eines ihrer Ämter könnte Deutschlands Position in der EU schwächen, meinen Experten.

Das US-Unternehmen Blackrock verwaltet Vermögen in Höhe von 6,4 Billionen US-Dollar. Ein Strippenzieher, wie der CDU-Mann es ist, würde der Firma fehlen.

"Volt" will die bevorstehenden EU-Wahlen aufmischen - mit einer Kombination aus extrem lokaler Organisation und einer gemeinsamen europäischen Vision.

Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat national wie international heftige Reaktionen ausgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.