Europäische Union

Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.

In den USA werden heute der Senat und der Kongress gewählt. Das Ergebnis könnte starke Auswirkungen auf die Präsidentschaft Trumps haben.

China muss sein Versprechen zur Öffnung der Märkte einlösen, meint EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Monday, 12 November 2018, Strasbourg, 19:00-20:30, LOW N1.3
Wednesday, 21 November 2018, Brussels, 09:00-13:00, JAN 2Q2
Wednesday, 21 November 2018, Brussels, 14:30-18:30, JAN 2Q2
Thursday, 22 November 2018, Brussels, 09:00-12:30, JAN 2Q2

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame, europäische Armee. Deutschland hat dies bisher abgelehnt.

Annegret Kramp-Karrenbauer bringt sich schon lange in Stellung für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Doch nun muss sie vor allem beweisen dass sie anders ist als Angela Merkel.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei. Sein Konkurrent Maroš Šefčovič ist aus dem Rennen um den Posten ausgestiegen.

In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".

Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Pakt will der Bund die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Doch geflossen ist noch kein Cent - sehr zum Unmut der Landespolitik.

Remarks by President Centeno following the Eurogroup meeting of 5 November on Italy's draft budgetary plan, financial stability in the euro-area and EMU reform.

On 5 November 2018, the Eurogroup discussed the Commission opinion on Italy’s draft budgetary plan (DBP) for 2019, issued on 23 October 2018.

President of the European Council Donald Tusk and President of the European Commission Jean-Claude Juncker congratulated Jair Bolsonaro on his election as President of Federal Republic of Brazil.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anders Primdahl Vistisen

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrejs Mamikins

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Unter den europäischen Ländern ist Portugal eine Ausnahmeerscheinung - beim Haushalt 2020 soll es kein Minus geben. Portugal gilt als Musterschüler der Eurozone, zumal das Land als immun gilt gegen Populismus von Rechts oder Links.

Italien hat bis Mitte November Zeit, Änderungen am Etat vorzunehmen

Die Euro-Finanzminister beraten über das weitere Vorgehen in der italienischen Haushaltskrise

Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer fristlos gekündigt worden. Damit reagierte Seehofer auf eine Rede Maaßens im Oktober und an der Kritik an dessen Versetzung.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.