Europäische Union

Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die "Gelbwesten" und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.

Die EU-Außenminister haben einen neuen Pakt für das zivile Krisenmanagement verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, der dieses Politikfeld aber noch nicht auf stabile Füße stellt, meinen Tobias Pietz und Judith Vorrath.

Eine angedachte Reform des EU-Strommarktes verankert das Recht für Verbraucher, ihren eigenen Strom in "Bürger-Energiegemeinschaften" zu erzeugen, zu verkaufen und zu teilen. Ein Wendepunkt?

Pestizidhersteller sind mit ihrem Versuch, Notfallzulassungen für Neonikotinoide zu erreichen, gescheitert. Agrarministerin Klöckner lehnt Neuzulassungen ab.

Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.

Die EU-Agrarpolitik stand zuletzt häufiger im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Etwa wegen Glyphosat oder der geplanten GAP-Reform. EURACTIV sprach mit Peter Jahr.

Nach einem Treffen in Barcelona kündigten Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsidenten Quim Torra an, einen Ausweg aus der Krise finden zu wollen.

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.

Die britische Regierung ist uneins, welchen Kurs sie im Falle eines ungeordneten Brexits einschlagen soll. Ein zweites Referendum wird weiterhin abgelehnt.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Doru-Claudian Frunzulică

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

The EU's flagship programme for nature and biodiversity conservation as well as climate action is set to continue beyond 2020.

The Council has agreed on a general approach to set CO2 emission standards for heavy-duty vehicles.

A joint press statement was issued after the 8th meeting of the Association Council between the EU and Egypt.

The EU is establishing its future space policy programme for the years 2021-2027. EU ambassadors meeting in Coreper on 19 December agreed on the Council's position on the draft regulation on an EU space programme. This position enables negotiations to begin with the European Parliament.

Creative Europe: Council agrees its position for 2021-2027

Außerdem: Die EU und Ägypten - Busprotest in Rom - Donald Tusks Weihnachtsbotschaft

EU-Ratspräsident singt auf Twitter

Stadtverwaltung will sauberere Innenstadt

Das Land könnte den Konfliktweg von Polen und Ungarn gehen

AMENDMENTS 1 - 49 - Draft report Conclusion of a Partnership and Cooperation Agreement with Turkmenistan
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP