Europäische Union

Beratungen über die weitere Beobachtung der russischen Militärfähigkeiten

EU-Parlamentarier sehen jetzt mehr denn je London am Zuge

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Source : © European Union, 2019 - EP

Berichte von Folter in mehrheitlich moslemischer russischer Provinz

Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, weibliche Hygiene-Artikel von der Mehrwertsteuer zu befreien

Am 16. Januar 1979 floh der Schah aus dem Iran. Seit der islamischen Revolution 1979 herrschen die Mullahs - trotz aller Probleme und Amerikas Widerstand.

Gegen den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste könnte Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben werden

In Serbien sind diese Woche diverse Demonstrationen angekündigt. Einige davon richten sich gegen die Regierung, während andere Russlands Präsident Putin einen würdigen Empfang bereiten wollen.

REPORT on the 2018 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2018 - EP

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.

Enttäuschung, aber keine Überraschung bei den Abgeordneten

2019 wird kein leichtes Jahr für internationale Zusammenarbeit, für den Schutz menschlichen Wohlergehens und nachhaltige Entwicklung, meint Imme Scholz.

Das Vereinigte Königreich gibt innerhalb der EU am meisten Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus. Die EU-weiten Zahlungen sind trotz der Bekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen nicht rückläufig.

Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.

Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.

Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.