Europäische Union

ENTWURF EINES BERICHTS über das weitere Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Brando Benifei

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 155 - Draft report Report on the 2018 Commission Report on Turkey
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 156 - 319 - Draft report Report on the 2018 Commission Report on Turkey
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Die "Große Koalition" der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament dürfte nach den Europawahlen im Mai Geschichte sein.

EU-Kommissar Jyrki Katainen ist "offen" für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.

Die Warnstreiks des Sicherheitspersonals an drei deutschen Flughäfen haben am Donnerstag zu geführt: Hunderte Flüge fielen aus, zehntausende Passagiere waren betroffen.

Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

In Nigeria, Senegal und Algerien stehen in diesem Jahr wichtige Abstimmungen an. Daran entscheidet sich, ob die Afrika-Strategie der Bundeskanzlerin aufgeht.

Sollte das britische Parlament dem EU-Austrittsabkommen erwartungsgemäß die Zustimmung verweigern, bleiben Premierministerin May nur 72 Stunden, um einen Alternativplan vorzulegen.

Das "Pulverfass" Balkan ist noch nicht entschärft. Die EU sollte sich für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region einsetzen, meint Winfried Veit.

Erstmals befasst sich die jährliche Konjunkturprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft auch mit der Landwirtschaft. Befragt wurde der Deutsche Bauernverband, der sich „verhalten optimistisch“ zeigte.

Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung.

Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen "europäischen Frühling" angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.

Source : © European Union, 2019 - EP

The Council added 2 individuals and one entity to the EU terrorist list, as part of its response to recent foiled attacks on European soil. The Council also confirmed that the restrictive measures continue to apply to those previously listed.

Länderübergreifende Bündnisse sollen Stimmen bringen

Neue länderübergreifende Allianzen und Listen könnten etablierten Parteien zu schaffen machen

Knapp 50 Flüchtlinge, die von zwei deutschen Rettungsschiffen der Organisation Sea-Watch aufgesammelt worden waren, dürfen nach knapp 3 Wochen endlich in Malta anlegen.

Der Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich soll neu besiegelt werden. Deutschland strebt so wie Frankreich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

Pelin Ünker berichtete über Geschäftspraktiken von Ex-Ministerpräsident Yildirim