Europäische Union

Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Dienstag über Agrar-Vorschlag der Kommission ab

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen am Dienstag im Weißen Haus zusammen

Laut einer Studie ist Auswanderung in vielen EU-Staaten ein ernsteres Problem als Einwanderung

Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.

Bürger haben das Recht, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen von Restaurants oder Geschäften zu erfragen. Doch einige Behörden stellen sich quer, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen.

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.

Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge von Fahrverbot in Brüssel betroffen

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Weniger Ludwig Erhard wagen, dafür mehr Franz Josef Strauß: Der Wirtschaftsminister will Deutschland eine nationale Industriepolitik verordnen. Doch der Widerstand gegen Altmaiers großen Plan wächst.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für "nachhaltige/grüne Finanzanlagen" versehen werden dürfen.

Heute u.a. mit dabei: Silvio Berlusconi spricht sich gegen die GroKo aus und Zuzana Čaputová wird die erste Präsidentin der Slowakei.

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Armutsquote ist auch nach Jahren des Aufschwungs fast unverändert. Laut einer Studie bleibt Berlin ein Brennpunkt, ebenso das Ruhrgebiet.

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.

"Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück", sagte Söder am Samstag, 28. März, auf einem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg.

Since 2016, the European Union has developed a number of new initiatives on security and defence. In particular, the introduction of Permanent Structured Cooperation and the European Defence Fund have been designed to allow the EU to become a more autonomous actor with regard to crisis management, capacity building and protecting Europe and its citizens. Yet the development of these new initiatives raises questions about their overall coherence and the role of parliamentary scrutiny. It is necessary to analyse the role of the European Parliament and national parliaments in relation to the scrutiny of the European Defence Fund. There is a need for recommendations on how parliamentary scrutiny can be enhanced at the EU level in the area of security and defence.
Source : © European Union, 2019 - EP

Weekly schedule of President Donald Tusk 1-7 April 2019

Die EU modernisiert und verschärft ihre Verbraucherschutzvorschriften. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter, dem die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten angehören, hat heute dem Entwurf einer Richtlinie zugestimmt, mit der vier geltende EU-Richtlinien zum Schutz der Verbraucherinteressen geändert werden sollen. Auf diesen Entwurf hatten sich der rumänischen Vorsitz und das Europäische Parlament zuvor verständigt.

The EU introduces a new regulation imposing enhanced safety standards for car manufacturers in a bid to significantly reduce the number of road casualties and injuries. Member states' ambassadors meeting in the Council's Permanent Representatives Committee today approved the provisional deal reached between the Romanian presidency and the European Parliament on a draft regulation on the general safety of motor vehicles and the protection of vehicle occupants and vulnerable road users.

Der Rat hat das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA um sechs Monate verlängert.