Europäische Union

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Heute u.a. mit dabei: der konservativere Kurs der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nicht an, François Hollande ätzt gegen Macron, und Alexis Tsipras stattet Skopje einen historischen Besuch ab.

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Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.

The European Border and Coast Guard Agency (Frontex) is being strengthened in terms of staff and technical equipment. It is also being given a broader mandate to support member states' activities on border protection, return and cooperation with third countries.

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.

Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.

Information about accreditation requirements for the European Council (Art.50) taking place in Brussels on 10 April 2019.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with the Council Decision (CFSP) 2019/284 of 18 February 2019 amending Decision 2011/101/CFSP concerning restrictive measures against Zimbabwe.

President Donald Tusk congratulates Zuzana Čaputová on her election as President of the Slovak Republic

Komiker Selenski hat Runde eins der Präsidentschaftswahl in der Ukraine haushoch gewonnen. Doch Amtsinhaber Poroschenko hat in der Stichwahl womöglich die besseren Karten.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Dienstag über Agrar-Vorschlag der Kommission ab

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen am Dienstag im Weißen Haus zusammen

Laut einer Studie ist Auswanderung in vielen EU-Staaten ein ernsteres Problem als Einwanderung

Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.

Bürger haben das Recht, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen von Restaurants oder Geschäften zu erfragen. Doch einige Behörden stellen sich quer, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen.

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.

Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge von Fahrverbot in Brüssel betroffen

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP