Europäische Union

Im Handelskrieg zwischen den USA und China muss Europa Einigkeit demonstrieren, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es müsse dringend an einem „level playing field“ gegenüber China gearbeitet werden.

The Council and the Parliament met to discuss on the appointment of the first EU Chief Prosecutor.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Kritik an Washingtons Ausstieg aus dem INF-Vertrag

Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss.

EU-Parlament unterstüzt Sanktionen von Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatsnormen nicht respektieren

The EU issued a declaration rejecting the decision taken by the non-recognised National Constituent Assembly to lift Juan Guaidó's parliamentary immunity.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Familienfreundlichere Maßnahmen sollen EU-weit die Rolle der Frau am Arbeitsplatz stärken

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Ausnahmen bei Entschädigungszahlungen im Falle langer Flugverspätungen

Weber will mit den Themen Sicherheit, Innovation und Rechtsstaatlichkeit punkten

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.

Heute u.a. mit dabei: Die britische Polizei warnt vor der "fieberhaften Atmosphäre" angesichts des Brexits, und Warschau sieht sich neuen Konflikten mit Brüssel gegenüber.

Am Montag wird in Mailand eine neue Fraktion rechtspopulistischer Parteien für die Europawahl vorgestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini schwingt sich zum neuen Anführer rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf 1,08 Millionen. Sozialminister Heil hält daher eine Grundrente für notwendig.

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.

Immer mehr Unternehmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl.

Der Streit zwischen Brüssel und Rumänien in Sachen Rechtsstaatlichkeit eskaliert