Europäische Union

President Donald Tusk congratulates Zuzana Čaputová on her election as President of the Slovak Republic

Komiker Selenski hat Runde eins der Präsidentschaftswahl in der Ukraine haushoch gewonnen. Doch Amtsinhaber Poroschenko hat in der Stichwahl womöglich die besseren Karten.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Landwirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Dienstag über Agrar-Vorschlag der Kommission ab

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen am Dienstag im Weißen Haus zusammen

Laut einer Studie ist Auswanderung in vielen EU-Staaten ein ernsteres Problem als Einwanderung

Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.

Bürger haben das Recht, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen von Restaurants oder Geschäften zu erfragen. Doch einige Behörden stellen sich quer, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen.

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.

Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge von Fahrverbot in Brüssel betroffen

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Weniger Ludwig Erhard wagen, dafür mehr Franz Josef Strauß: Der Wirtschaftsminister will Deutschland eine nationale Industriepolitik verordnen. Doch der Widerstand gegen Altmaiers großen Plan wächst.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für "nachhaltige/grüne Finanzanlagen" versehen werden dürfen.

Heute u.a. mit dabei: Silvio Berlusconi spricht sich gegen die GroKo aus und Zuzana Čaputová wird die erste Präsidentin der Slowakei.

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Armutsquote ist auch nach Jahren des Aufschwungs fast unverändert. Laut einer Studie bleibt Berlin ein Brennpunkt, ebenso das Ruhrgebiet.

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.

"Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück", sagte Söder am Samstag, 28. März, auf einem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg.

Since 2016, the European Union has developed a number of new initiatives on security and defence. In particular, the introduction of Permanent Structured Cooperation and the European Defence Fund have been designed to allow the EU to become a more autonomous actor with regard to crisis management, capacity building and protecting Europe and its citizens. Yet the development of these new initiatives raises questions about their overall coherence and the role of parliamentary scrutiny. It is necessary to analyse the role of the European Parliament and national parliaments in relation to the scrutiny of the European Defence Fund. There is a need for recommendations on how parliamentary scrutiny can be enhanced at the EU level in the area of security and defence.
Source : © European Union, 2019 - EP

Weekly schedule of President Donald Tusk 1-7 April 2019