Europäische Union

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.

Wenn der scheidende EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag vor die Presse tritt, wird er die Geldschleusen wohl noch weiter öffnen. Doch sein Plan, die Bühne mit einem geldpolitischen Knall zu verlassen, hat viele Gegner. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

Vor geplanten neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China im Oktober haben beide Seiten Signale der Entspannung ausgesendet. Die Zollkommission der chinesischen Regierung kündigte am Mittwoch an, dass 16 Kategorien von US-Produkten von geltenden Strafzöllen befreit werden sollen. US-Präsident Donald Trump lobte dies als "großen Schritt".

Europa sollte die Einrichtung einer "digitalen Grenzkontrolle" in Betracht ziehen, um im Falle eines ernsthaften Cyberangriffs den Zugang feindlicher Akteure zum Internet zu behindern, sagte der Leiter der Abteilung Cybersicherheit der Deutschen Telekom gegenüber EURACTIV.

Weltweit werden große Waldflächen für die Agrarindustrie abgeholzt. Zwar verpflichtet die EU ihre Vertragspartner zu Umweltschutz, aber durchsetzen lässt sich das kaum. Umweltschützer und das EU-Parlament sehen dringenden Handlungsbedarf.

Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.

Achieving a “more assertive” Europe that can improve its competitiveness and sovereignty in an increasingly hostile world. These are the main guidelines of President-elect Ursula von der Leyen to the new College of Commissioners, unveiled on Tuesday (10 September).

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung eröffnen sich zahlreiche Chancen aber auch Herausforderungen für die EU. Dieser SpecialReport befasst sich mit Stichwörtern wie 5G, Cloud-Technologie, Datenschutz und Cybersicherheit.

Der neue Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA, Juhan Lepassaar, sagte letzte Woche, er hoffe, dass der kürzlich verabschiedete Cybersicherheitsrahmen der EU zum "neuen globalen Standard für Vertrauen" werde.

"Ich möchte, dass der Green Deal Europas Markenzeichen wird," so die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei der Präsentation ihres neuen Teams.

Heute mit einer Übersicht über das geplante Team der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten. 

Der Rat hat die Liste der Persönlichkeiten angenommen, die als Mitglieder der Kommission vorgeschlagen werden.

Frankreich zeigt den Briten die gelbe Karte in Sachen Verlängerung. Die Verantwortung, dass es nicht zu einem No-Deal komme, liege bei Großbritannien. Einen neuen Aufschub des Brexits will Paris vermeiden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.