Europäische Union

Diese Woche finden weitere Anhörungen designierter Kommissionsmitglieder statt. Die Abgeordneten debattieren über den Brexit und stimmen über eine Entschließung zum EU-Haushalt 2021-2027 ab.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Wesselin Mareschki, dem engsten Verbündeten der Rechtsextremistin Marine Le Pen in Bulgarien, wird vorgeworfen, der Drahtzieher hinter einem Schmugglerring für Arzneimittel zu sein.

Während die Bevölkerung mit mittlerem Einkommen angesichts "der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung" zugenommen habe, seien die Unterschiede zwischen Gering- und Vielverdienern auf ein Rekordmaß gewachsen.

Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen – das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen.

Die spanische Regierung hat den US-Botschafter Duke Buchan einberufen, um ihre „absolute Ablehnung“ der von der US-Regierung angekündigten neuen Zollerhöhungen zu übermitteln. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

The Subcommittee on Security and Defence will look into Permanent Structured Cooperation (PESCO), which aims to deepen defence industry and research cooperation and coordination among interested Member States, on 8 October 2019. The Subcommittee will take stock of the 34 current projects, ranging from European Medical Command and Mutual Assistance in Cyber Security to Military Disaster Relief and Military Mobility, ahead of the third wave of PESCO Projects that should be adopted in mid-November.

Further information
SEDE meeting agenda and documents
EU Factsheets: Security and defence policy
Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Mike Pompeos Balkan-Trip, die allgemeinen Beziehungen zwischen Europa und den USA, sowie eine mögliche erneute Verschiebung des Brexits.

ENTWURF EINES BERICHTS über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2018
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die sozialistische Partei von Regierungschef Costa hat mit mehr als 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl in Portugal gewonnen. Obwohl Costa damit die absolute Mehrheit verpasste, versprach er eine stabile Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Viele forderten Nachbesserungen am Klimapaket – doch die Regierung plant offenbar das Gegenteil: Wesentliche Ziele sollen schwächer formuliert werden. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag".

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er zu weiteren ehrgeizigen Maßnahmen auffordert, mit denen Anreize für eine Kreislaufwirtschaft geschaffen und nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster gefördert werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 vorgegeben werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen der Standpunkt der EU für die kommende VN-Klimakonferenz COP 25 in Chile dargelegt wird.

Weekly schedule of President Donald Tusk 5-13 October 2019

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.

Die ehemalige estnische Energieministerin Kadri Simson erhielt am Donnerstag, den 3. Oktober, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um das Energieportfolio der Europäischen Kommission zu übernehmen.

Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 aussprechen, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind.

Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten.