Europäische Union

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Die Abgeordneten haben den von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz abgelehnt. Die Kommission soll nun einen neuen, ehrgeizigeren Vorschlag vorlegen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

In einer Plenardebatte am 23. Oktober kritisierten die EU-Abgeordneten die türkische Militäroperation in Syrien und forderten Maßnahmen gegen das Land.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Abgeordneten haben am Mittwoch ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 festgelegt. Er soll „einen soliden Ausgangspunkt für den Start einer neuen Generation von Programmen“ der EU bieten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".

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MEPs adopted their position on the 2020 EU budget on Wednesday, saying it must provide a “solid starting point to launch the new generation of EU programmes”.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2019 - EP

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MEPs sent the Commission back to the drawing board after member states watered down draft measures to protect bees.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2019 - EP

EP-Präsident Sassoli: Der Verlängerungsantrag bleibt auf dem Tisch

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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MEPs on Wednesday morning were informed about the election procedure for the next European Ombudsman.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2019 - EP

Source : © European Union, 2019 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Diskussion über die Zukunft der Biotechnologie in Europa hat sich seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs, dass die Genbearbeitung grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollte, intensiviert.

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.

Ein geordneter Brexit sei notwendig, um eine Rückkehr der Gewalt in Irland zu vermeiden, so Guy Verhofstadt.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Kroatien erfüllt die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt, und Annegret Kramp-Karrenbauer irritiert ihre in- und ausländischen Partner.

Im Führungsgremium der EZB wird eine Stelle frei - nach Medienangaben soll sie von einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung eingenommen werden.

Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Das Pestizid Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus.