Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.

Nach Angaben der UNO muss die Menge der weltweit produzierten Lebensmittel verdoppelt werden, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig bereitet die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Nahrungsmittelsystemen der Politik Kopfschmerzen.

Die Diskussion über die Zukunft der Biotechnologie in Europa hat sich seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs, dass die Genbearbeitung grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollte, intensiviert.

Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu "politischer Stabilität" auf.

Die Europäische Investitionsbank hat beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben. Deutschland und die EU-Kommission drängen nach wie vor auf umstrittene Änderungen des ursprünglichen fossil-freien Vorschlags der Bank.

Frankreich blockiert die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien. Die Profiteure heißen China, Russland und Türkei. EURACTIVs Medienpartner die Wirtschaftswoche berichtet.

Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau in einem Kommentar unseres Medienpartners Deutsche Welle.

Angesichts der jüngsten türkischen Militäroffensive in Syrien hat Volkswagen die Entscheidung zur Eröffnung eines neuen Automobilwerks in der Türkei verschoben.

Presidency conclusions on Enlargement and Stabilisation and Association Process - Albania and the Republic of North Macedonia

Der Rat hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäîsche Marktinfrastrukturen (EMIR) angenommen, in der festgelegt ist, wie die EU- und die Drittstaaten-Clearingstellen beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird.

Rat vereinbart Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2020

STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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The next meeting of the AFET Committee will take place on:

Wednesday, 6 November 2019, 9.00 - 12.30 and 14.30 - 18.30 (Brussels) in the room József Antall (2Q2)

Thursday, 7 November 2019, 9.00 - 12.30 (Brussels) in the room József Antall (2Q2)

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Source : © European Union, 2019 - EP

Seit der Samtenen Revolution im Jahr 2018 haben sich Armeniens Beziehungen zur Europäischen Union "grundlegend" zum Positiven verändert, so der Vize-Premierminister des Landes, Tigran Awinjan.

STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Der EU-Haushalt werde den Forderungen nach mehr Mitteln für Klimaschutz und höhere Investitionen in nachhaltige Technologien nachkommen, verspricht Haushaltsberichterstatterin Hohlmeier.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP