Europäische Union

Results of the votes of 1 October 2019
Source : © European Union, 2019 - EP

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.

Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am 17. und 18. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel, um darüber zu diskutieren, ob, wie und wann das Vereinigte Königreich den Block verlassen wird.

On 14 October Members of the AFET Committee held an exchange of views with Minister Prystaiko. The discussions focused inter alia on the Euro-Atlantic foreign policy course of the new Ukrainian Government and prospects for further developments of EU-Ukraine relations, on the security situation in Eastern Ukraine and the "Steinmeier Formula", as well as on key reforms such as decentralisation, fight against corruption and the land reform.
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Heute u.a. mit dabei: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit, die Beitrittsgespräche mit einigen Balkanstaaten kommen trotzdem nicht voran, und in Polen will man die Zeit zurückdrehen.

On 14 October Members of the AFET Committee held an exchange of views with Minister Nikola Dimitrov. The Foreign Minister underlined the need to reward the country’s achievements warning about possible disruptive effects of a failure to reach a positive Council decision this week. MEPs called upon the Council and especially France to open the well-deserved accession talks, underlining its strategic implications for the whole of the Western Balkans and the future generations.
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Redner der Opposition haben der Bundesregierung Leisetreterei angesichts des türkischen Einmarschs in die Kurdengebiete Nordsyriens vorgeworfen.

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.

Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.

The Tripartite Social Summit discussed the role of social partners in achieving a competitive and fair Europe.

Parliament’s leading MEPs endorsed today Laura Codruţa Kövesi’s appointment as the first head of the new European Public Prosecutor’s Office.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.