Europäische Union

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/1789 of 24 October 2019 amending Decision 2010/573/CFSP concerning restrictive measures against the leadership of the Transnistrian region of the Republic of Moldova.

Nach dem EU-Parlament haben hat auch der Rat grundsätzlich grünes Licht für die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen gegeben. Europäische Verbraucher sollen so gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorgehen können.

Die Teilnahme Brasiliens am Klimagipfel (COP25) ist überschattet von der zunehmenden Entwaldung im Amazonasgebiet und den umstrittenen Aussagen des Präsidenten Jair Bolsonaro.

Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.

Wo der Chef der rechtsradikalen Lega auftritt, kommen sie zusammen und protestieren gegen Salvini. „Die Sardinen“ sind die Politik der Populisten leid. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Deutschen Schäfern geht es finanziell schlecht, seit die Bundesregierung 2005 die Muttertierprämie strich. In den meisten anderen EU-Ländern gibt es sie noch. Immer wieder protestieren Schäfer, denn Deutschland könnte die Prämie jederzeit wieder einführen.

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ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Vangelis Meimarakis

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den "Klimanotstand" für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Vangelis Meimarakis

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben wieder an Fahrt aufgenommen. Am 9. Dezember werden beide Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Im Interview mit EURACTIV spricht die stellvertretende Außeninisterin der Ukraine über ihre Erwartungen an das Treffen.

Source : © European Union, 2019 - EP

Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, fordern die Abgeordneten die EU auf, dem Übereinkommen von Istanbul beizutreten, und alle Mitgliedstaaten, es zu ratifizieren.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Russia should stop illegitimately prosecuting Lithuanian judges and EU countries should refuse any legal assistance, says European Parliament.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Russia should stop illegitimately prosecuting Lithuanian judges and EU countries should refuse any legal assistance, says European Parliament.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

The EU must act swiftly to help EU farmers unduly affected by newly imposed US tariffs worth €6.8 billion, says Parliament on Thursday.
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2019 - EP

Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Parlament.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

To return to stability, Bolivia needs to hold new “free, inclusive and transparent” elections as soon as possible, MEPs said on Thursday.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP