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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Schäuble warnt Griechenland vor Verzicht auf IWF-Hilfen

Wed, 09/12/2015 - 06:59

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland gewarnt, die Beteiligung am Hilfsprogramm des IWF nicht in Frage zu stellen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tsipras zu den Hilfen seien "nicht im griechischen Interesse".

Categories: Europäische Union

EU-Länder wollen 100 Prozent faires Palmöl bis 2020

Tue, 08/12/2015 - 17:45

In spätestens fünf Jahren wollen mehrere große EU-Länder, darunter Deutschland, das umstrittene Palmöl zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion beziehen und illegalen Abholzungen ein Ende setzen. Eine Fairtrade-Kur, die bald auch die Modeindustrie und Smartphone-Branche treffen könnte.

Categories: Europäische Union

Bericht: Deutschland ist Vorreiter bei Erfindungen zum Klimaschutz

Tue, 08/12/2015 - 15:19

Deutschland führt bei klimafreundlichen Innovationen: Kein Land hat in den vergangenen Jahren so viele nachhaltige Technologien zum Patent angemeldet, zeigt ein Bericht des Europäischen Patentamtes.

Categories: Europäische Union

Deutsche Entwicklungsprojekte: Klimaschutzplan ohne Finanzierungsplan

Tue, 08/12/2015 - 13:57

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Mit mehreren neuen Investitionsprojekten will die Bundesregierung Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber noch nicht klar.

Categories: Europäische Union

Tschechische Bieter für Vattenfall setzen auf langfristige Kohlenutzung in Deutschland

Tue, 08/12/2015 - 12:59

Es könnte sich als riskantes Geschäft herausstellen, aber die tschechischen Kaufinteressenten für Vattenfalls Braunkohlegeschäft setzen auf die Zukunft des fossilen Energieträgers. EurActiv Tschechien berichtet.

Categories: Europäische Union

Österreich fordert Bremsmanöver gegen Flüchtlingsandrang

Tue, 08/12/2015 - 11:46

Wien beklagt die Mängel des sogenannten Dublin-Systems in der Flüchtlingskrise. Beim Justizministertreffen in Brüssel forderte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter ein einheitliches, verschärftes Asylrecht.

Categories: Europäische Union

Industrie warnt: Klimawandel erhöht Tierseuchenrisiko

Tue, 08/12/2015 - 11:39

Die globale Erderwärmung ist verantwortlich für den Ausbruch neuer und wiederkehrender Tierkrankheiten, warnt die europäische Tiergesundheitsindustrie. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Das Nein der Dänen zu mehr Europa

Tue, 08/12/2015 - 11:27

Das deutliche Nein der Dänen bei der Volksabstimmung am vergangenen Donnerstag ist eine Absage an eine engere europäische Zusammenarbeit, mit der Dänemark zurück in die Rolle des Sonderlings fällt, meint Tobias Etzold.

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EU-Länder streiten über Finanztransaktionssteuer

Tue, 08/12/2015 - 10:44

Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter, viele Geschäfte könnten dadurch in andere Länder abwandern.

Categories: Europäische Union

Cyber-Sicherheit: Neues EU-Gesetz soll digitalen Raum besser schützen

Tue, 08/12/2015 - 08:09

Ein neues Gesetz der EU-Kommssion soll den Schutz im digitalen Raum verbessern. Melden Internetkonzerne wie Google und Amazon Hackerangriffe auf ihre Systeme nicht, drohen ihnen künftig Strafen.

Categories: Europäische Union

Streit um Genmais-Verbot geht in eine neue Runde

Thu, 12/11/2015 - 07:48

Der Koalitionsstreit über die gesetzlichen Grundlagen für ein Anbauverbot für Genpflanzen geht in eine neue Runde: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Ausgestaltung des sogenannten GVO-Verbots in den Bundestag überwiesen.

Categories: Europäische Union

Schäuble: Flüchtlingskrise ist wie eine Lawine

Thu, 12/11/2015 - 07:14

Der Andrang von Flüchtlingen könnte Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dramatisch in Bedrängnis bringen. Der CDU-Politiker greift dabei zu drastischen Vergleichen.

Categories: Europäische Union

"Wir schaffen das": Merkels Mantra bekommt Risse

Thu, 12/11/2015 - 07:03

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens für Flüchtlinge aus Syrien brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochachtung ein – nun bekommt ihre großzügige Flüchtlingspolitik Risse: Die einen reden von Putsch aus den eigenen Reihen, die anderen von einer Rückkehr zu einer "Kultur der Vernunft".

Categories: Europäische Union

UNESCO-Aufnahme: Thaçi wirft Serbien anti-europäische Kampagne vor

Thu, 12/11/2015 - 06:43

Kosovo hat die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation UNESCO knapp verpasst. Beobachter sprechen von einem herben Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des Landes. Kosovos Außenminister Hashim Thaçi wirft Serbien Anti-Kosovo-Lobbying und eine anti-europäische Kampagne vor.

Categories: Europäische Union

Israel tobt wegen EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte

Thu, 12/11/2015 - 06:00

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen und damit die israelische Regierung entzürnt: Diese Entscheidung bringe "dunkle Erinnerungen zurück", kritisiert Israels Regierungschef Netanjhahu und verweist damit indirekt auf d

Categories: Europäische Union

Schweden führt wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein

Wed, 11/11/2015 - 21:47

Schweden führt wegen des starken Andrangs von Flüchtlingen Kontrollen an seinen Grenzen ein. Die "Rekordzahl" eintreffender Menschen stelle nach Einschätzung der Polizei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar.

Categories: Europäische Union

Glyphosat: Nützliches Mittel oder gefährliches Gift?

Wed, 11/11/2015 - 15:01

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gibt am Donnerstag ihre Stellungnahme zu Glyphosat ab. Das beliebte Düngemittel ist für die einen nützlich und hocheffizient – für die anderen ist der Unkrautvernichter ein lebensgefährliches Gift.

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Flüchtlingskrise: Keine Einigung zur Sicherung der österreichisch-slowenischen Grenze

Wed, 11/11/2015 - 14:39

Offene Grenze für Flüchtlinge oder Zaun: Während an der slowenisch-kroatischen Grenze die Arbeiten für die Errichtung eines Schutzzaunes begonnen haben, hat sich die Regierung in Wien vorerst nur auf eine "geordnete Einreisekontrolle" verständigt.

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Finanzkrise: Ist Griechenland auf dem Weg zum EU-Protektorat?

Wed, 11/11/2015 - 12:16

Trotz optimistischer Sprachgirlanden in den Statements zur jüngsten Sitzung der Eurogruppe ließ das eigentlich mächtigste Gremium der EU die Regierung Alexis Tsipras wieder einmal demonstrativ an der kurzen Leine zappeln.

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IEA-Bericht: "Es müssen endlich realistische Szenarien her"

Wed, 11/11/2015 - 11:13

Der heute veröffentlichte "World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur (IEA) reiht sich ein in eine lange Tradition: Potenziale von erneuerbaren Energien werden klein geredet, konventionelle Energiequellen überschätzt, kritisiert Hans-Josef Fell, Ex-Bundestagsabgeordneter und Präside

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