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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Griechische Regierung vertagt Entscheidung über Sozialpaket

Fri, 18/12/2015 - 06:58

Griechenland hat die letzte Milliarde Euro in diesem Jahr von der Eurogruppe erhalten. Doch weil die Gläubiger Vorbehalte gegen ein Sozialpaket der Regierung von Alexis Tsipras haben, muss das Vorhaben nun verschoben werden.

Categories: Europäische Union

Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform "kämpfen"

Thu, 17/12/2015 - 15:35

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen.

Categories: Europäische Union

EU beschließt neue Vorschriften zur Ortung von Flugzeugen

Thu, 17/12/2015 - 15:28

Die EU will die Nachverfolgung und Ortung von Luftfahrzeugen in Not weltweit verbessern. Die Kommission hat dazu nun neue Vorschriften beschlossen. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Endokrine Disruptoren: Kommission wegen Verzögerung verurteilt

Thu, 17/12/2015 - 11:58

Das Gericht der EU gibt Schweden nun recht: Die Kommission hat gegen EU-Recht verstoßen, als sie die Veröffentlichung einer Definition von hormonwirksamen Substanzen, den "endokrinen Disruptoren", hinauszögerte. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

"Camerons Brexit-Forderungen schaden Klima und Umwelt"

Thu, 17/12/2015 - 11:55

Erstmals diskuteirt ein EU-Gipfel die Pläne Großbritanniens über einen möglichen EU-Austritt und die damit verbundenen Reform-Forderungen von Premierminister David Cameron.

Categories: Europäische Union

Faymann droht Osteuropäern mit drastischen Kürzungen der EU-Beiträge

Thu, 17/12/2015 - 08:13

In der Flüchtlingskrise drängt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf eine gerechte Verteilung von Zuwandern: Sollten sich die östlichen Mitgliedsstaaten weiterhin dagegen sperren, sollen sie schon im kommenden Jahr weniger EU-Gelder bekommen.

Categories: Europäische Union

EU-Datenschutz-Reform: Verbraucher gehen als Sieger vom Platz

Thu, 17/12/2015 - 08:12

Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes geeinigt: Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen, den Flickenteppich beim Datenschutz in Europa beseitigen und Internet-Konzernen bei Verstößen drastische Strafen aufbürden.

Categories: Europäische Union

Moskau stoppt Freihandel mit der Ukraine

Thu, 17/12/2015 - 07:37

Unmittelbar vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin den Freihandel mit der Ukraine auf. Damit wolle er die wirtschaftliche Sicherheit seines Landes bewahren.

Categories: Europäische Union

EU duldet geschönte Angaben zu Leistung von Glühbirnen

Thu, 17/12/2015 - 07:27

Etliche Lampen verbrauchen deutlich mehr Strom und liefern zugleich weniger Licht als angegeben: Möglich machen das lückenhafte EU-Vorschriften. Der EU-Kommission ist die Schummelei, die Europas Verbraucher Milliarden kostet, seit Jahren bekannt.

Categories: Europäische Union

"Migration ist Teil der Evolution"

Thu, 17/12/2015 - 07:00

Die Flüchtlingskrise weckt bei der Bevölkerung Panik. In Österreich sind Politik und Wissenschaft mittlerweile bemüht, Aufklärungsarbeit zu leisten: Die Alpenrepublik brauche mehr Mut zum Risiko.

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TTIP: EU-Kommission verkennt Lebensrealität von KMUs

Wed, 09/12/2015 - 20:08

Ist die Sorge unbegründet, dass die (Lebensmittel-)Standards in Europa durch TTIP gefährdet werden?

Categories: Europäische Union

Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis

Wed, 09/12/2015 - 16:58

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.

Categories: Europäische Union

Fiskalpakt: EU-Staaten beschränken neue Flexibilitätsklauseln

Wed, 09/12/2015 - 15:43

EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Landwirtschaft: Kritiker nennen Niedergang deutscher Bauern hausgemacht

Wed, 09/12/2015 - 15:20

Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".

Categories: Europäische Union

EU-Parlament besteht auf Treffen mit Thailands Ex-Premierministerin

Wed, 09/12/2015 - 11:23

Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Tabakwerbung: Ende von Deutschlands ehrgeizigen Plänen

Wed, 09/12/2015 - 11:10

Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Categories: Europäische Union

Bundesarbeitsministerin Nahles will Zehntausende Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren

Wed, 09/12/2015 - 08:25

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".

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Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Wed, 09/12/2015 - 08:03

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.

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EU beendet Visumspflicht für Georgien und Ukraine

Wed, 09/12/2015 - 07:45

Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.

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EU diskutiert Maßnahmen gegen Finanzquellen von Terroristen

Wed, 09/12/2015 - 07:30

Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur "absoluten Priorität". Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.

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