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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Jüdische Gemeinden fordern EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus

Thu, 04/02/2016 - 12:28

Die jüdische Gemeinschaft in Europa sorgt sich um ihre Sicherheit - denn mit der Fremdenfeindlichkeit wächst auch der Antisemismus.

Categories: Europäische Union

Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest

Thu, 04/02/2016 - 11:00

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen - die so genannten roten und blauen Linien * - für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsverein

Categories: Europäische Union

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

Thu, 04/02/2016 - 09:16

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise: Italien stimmt EU-Hilfen für Türkei zu

Thu, 04/02/2016 - 08:58

Lange hatte sich Italien als einziges EU-Staat dagegen gesträubt, nun aber hat die EU sich auf das Milliarden-Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Die Bundesregierung warnte zudem vor einer neuer Massenflucht aus Nahost.

Categories: Europäische Union

Maaßen: Verfassungsschutz soll AfD nicht überwachen

Thu, 04/02/2016 - 08:39

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen und wettert gegen die katholische Kirche. Eine Überwachung der Partei sieht der Verfassungsschutz bislang ddennoch nicht für nötig. Die AfD gefährde nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament lehnt Zulassung von drei Sorten Gen-Soja ab

Thu, 04/02/2016 - 08:38

Das Fortschreiten des Anbaus von Gen-Soja scheint unaufhaltsam.

Categories: Europäische Union

Grenzkontrollen könnten Europa mehr als 100 Milliarden Euro kosten

Wed, 03/02/2016 - 18:16

Eine Abkehr von dem in der Flüchtlingskrise unter Druck geratenen Schengensystem würde Europas Wirtschaft einer Studie zufolge schwer schaden.

Categories: Europäische Union

Abgastests: EU-Parlament billigt Grenzwert-Überschreitungen für Jahre

Wed, 03/02/2016 - 17:34

EU-Kommission und Parlament haben die neuen umstrittenen Abgastests gebillgt. Skandale wie beim Autohersteller VW sollen so künftig vermieden werden. Doch Umweltpolitiker kritisieren, gesundheitsbedrohliche Grenzwertüberschreitungen würden damit für Jahre gesetzlich erlaubt.

Categories: Europäische Union

Französische Schweinezüchter: Deutschland betrügt bei der Umsatzsteuer

Wed, 03/02/2016 - 17:34

Die französische Schweinefleischindustrie reicht Beschwerde bei der EU-Kommission gegen deutsche Bauern ein – der Grund: Verdacht auf Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 250 Millionen Euro.

Categories: Europäische Union

Migrationsdebatte im EU-Parlament wird zum "Stresstest" für Europas Werte

Wed, 03/02/2016 - 15:47

Europas Werte durchlaufen einen "Stresstest", gesteht der niederländische Außenminister Bert Koenders gestern im EU-Parlament nach einer fünfstündigen Debatte zur Migrationskrise mit über 150 Stellungnahmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Kroatische EU-Abgeordnete lädt Griechen zu "Freunden Mazedoniens" ein

Mon, 18/01/2016 - 17:17

Die neugegründete informelle Gruppe "Freunde Mazedoniens" ruft heftige Reaktionen unter griechischen Europaabgeordneten hervor. Sie insistieren: Die EU werde sich Skopje nicht öffnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

62 Menschen besitzen mehr als die ärmsten 3,7 Milliarden

Mon, 18/01/2016 - 16:11

Die weltweite Ungleichheit wächst: Laut dem jüngsten Oxfam-Bericht hält ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen.

Categories: Europäische Union

USA ermitteln gegen russische Sabotageversuche in der EU

Mon, 18/01/2016 - 15:51

Wie sehr und auf welchem Weg versucht der Kreml, die EU zu entzweien und zu schwächen? Um das herauszufinden, leite US-Nachrichtenagenturen eine groß angelegte Ermittlung ein. EurActiv-Kooperationspartner The Telegraph berichtet.

Categories: Europäische Union

Juncker-Plan: Große EU-Volkswirtschaften profitieren am meisten

Mon, 18/01/2016 - 14:56

Mit dem Juncker-Investitionsplan wollte der Kommissionspräsident die Wirtschaft ankurbeln. Nun zeigt sich: Nutznießer im Jahr 2015 waren vor allem große EU-Volkswirtschaften.

Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise: Österreichs Kirche gegen Begrenzung der Zuwanderung

Mon, 18/01/2016 - 11:06

Die Grenzen in Europa werden als Reaktion auf die Flüchtlingskrise immer undurchlässiger - das gilt auch die Südgrenze zwischen Österreich und Slowenien. Kirchliche Institutionen kritisieren die Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen hingegen als Rechtsbruch.

Categories: Europäische Union

EuGH: Obergrenze für Flüchtlinge schwer vereinbar mit EU-Recht

Mon, 18/01/2016 - 10:09

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen läuft EuGH-Präsident Koen Lenaerts zufolge europäischem Recht zuwieder. Die CSU plant unterdessen eine Verfassungsänderung in Bayern - um Zuwanderer künftig zur Akzeptanz deutscher Grundwerte zu verpflichten.

Categories: Europäische Union

Humanitäre Hilfe: UN-Studie fordert Abgabe auf Fußball- und Konzerttickets

Mon, 18/01/2016 - 09:56

Für die steigenden Bedürfnisse der humanitären Hilfseinsätze rund um die Welt fordert eine UN-Studie eine "Solidaritätsabgabe" auf Tickets für Fußballspiele und Konzerte.

Categories: Europäische Union

Regierung in Polen plant "keinerlei Zugeständnisse" an EU

Mon, 18/01/2016 - 09:47

Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.

Categories: Europäische Union

EuGH-Präsident: Flüchtlings-Obergrenze mit EU-Recht kaum vereinbar

Mon, 18/01/2016 - 09:32

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.

Categories: Europäische Union

Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien

Mon, 18/01/2016 - 09:15

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber: Gabriel droht unter anderem mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Categories: Europäische Union

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